Als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich wollen wir zum Haushalt 2024 zusätzliche Erzieherstellen im Kita-Bereich einrichten und dabei mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten.
Am Dienstagabend haben wir das einzig Richtige getan und die Entscheidung, ob die Stadt bereits jetzt mehr Erzieherstellen in den städtischen Kitas einrichten soll als im gesetzlichen Personalschlüssel (eine Landesvorgabe) vorgesehen, in die Beratungen zum Haushalt 2024 vertagt. Damit ist das Thema also nicht beerdigt, aber eine mehrmonatige Diskussion um einen interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und „Für Willich“, die zuletzt in haltlosen Vorwürfen gegenüber einem SPD-Ratsmitglied gipfelte, vorerst beendet. Die drei Fraktionen hatten angesichts des akuten Betreuungsausfalls in städtischen Kitas in den ersten Monaten des Jahres im März beantragt, die Stadt solle zwölf Erzieherstellen mehr schaffen, als die Personalverordnung im Rahmen des NRW-Kinderbildungsgesetzes vorsieht. In den vergangenen Jahren hatte die SPD immer wieder auf dieses mögliche Szenario hingewiesen.
In der Ratssitzung am 13.06.2023 stellte ich eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen vor, in der auf die sich zuletzt verbesserte Personalsituation im Vergleich zum Frühjahr und das aktuelle Haushaltsdefizit von ca. 9 Mio. Euro verwiesen wird. Darin erklären die Fraktionen, „Verbesserungen über den gesetzlichen Personalschlüssel im Kita-Bereich hinaus, sowohl für städtische als auch in freier Trägerschaft befindlichen Einrichtungen, zum Haushalt 2024 prioritär gemeinsam zu beraten.“ Zudem wird die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.
Tags zuvor hatte ich sowohl die Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen als auch Kämmerer Dr. Berg zu einem Gespräch eingeladen, um eine Lösung in der seit Monaten anhaltenden Kita-Problematik zu finden. Die gemeinsame Erklärung der Fraktionen ist hier abrufbar.
Politik muss die ganze Stadt im Blick behalten
Trotz dieser gemeinsamen Erklärung stellten die Grünen einen Antrag zur Einrichtung 5 zusätzlicher Erzieherstellen. Dagegen sahen wir uns zur Ablehnung des Antrags gezwungen, da dieser zum jetzigen Zeitpunkt den städtischen Haushalt gefährdet. Einen notwendigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung blieben die Grünen schuldig. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Bürgermeister diesen Beschluss beanstandet hätte. Denn die Gemeindeordnung des Landes sieht vor, dass der Bürgermeister einem Beschluss des Rates widersprechen kann, wenn er der Auffassung ist, das der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Schließlich wurde der Antrag auch von der CDU bei Enthaltung der FDP und „Für Willich“ mehrheitlich abgelehnt.
Sehenden Auges wollten die Grünen unsere Stadt ins finanzielle Desaster stürzen anstatt die Einbringung des Haushalts 2024 abzuwarten, um vernünftige Entscheidungen zu treffen. Politik muss die ganze Stadt im Blick behalten. Deshalb begrüße ich es sehr, dass am Ende doch noch alle Fraktionen unserem Vorschlag einstimmig gefolgt sind und wir als Stadtrat ein starkes Zeichen für die kommenden Haushaltsberatungen gesetzt haben. Unser Ziel ist es, in 2024 zusätzliche Erzieherstellen über den gesetzlichen Personalschlüssel hinaus zu schaffen.
