Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20.09.2023 die vom Kämmerer Dr. Raimund Berg verhängte Haushaltssperre in Willich beschlossen. Als SPD enthielten wir uns. Denn wir haben in der Sitzung gefordert, zusätzlich städtische Zuschüsse für den Jugend- und Sozialbereich von der Sperre auszuklammern. Dieser Forderung folgten die anderen Fraktionen nicht.
Die Finanzsituation in der Stadt Willich verschärft sich seit längerer Zeit. Das habe ich bereits in meiner Rede zum Haushalt 2022 thematisiert. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der städtischen Einnahme- und Ausgabensituation hatte Kämmerer Dr. Berg Ende August eine Haushaltssperre verhängt. Ziel der Haushaltssperre ist, die Ausgaben der Kommune zu drosseln. Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass nur noch Aufträge erteilt und Aufwendungen sowie Auszahlungen geleistet werden dürfen, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht, bzw. diese zur Weiterführung der städtischen Aufgaben maßgeblich sind.
In der Vorlage zur Ratssitzung schlug der Kämmerer vor, Haushaltsmittel, die als freiwilliger Zuschuss an Vereine im Haushalt vorgesehen waren, aus der Haushaltssperre grundsätzlich heraus zu nehmen. Das befürworten wir als SPD-Fraktion und beantragten, auch die Bereiche Jugend und Soziales von der Sperre auszuklammern. Denn Einsparungen treffen arme Menschen in unserer Stadt zuerst. Das wollten und wollen wir weiterhin verhindern. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Deshalb enthielten wir uns bei der anschließenden Abstimmung über die Haushaltssperre. Alle anderen Fraktionen befürworteten diese in der vorgelegten Form und damit auch Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich.
Willicher Luxus unter die Lupe nehmen
Bevor durch eine Haushaltssperre in Willich auch nur ein Euro bei Bildung, Jugend und Sozialem eingespart wird, muss der Willicher Luxus unter die Lupe genommen werden. Als Beispiele sind die Schlossfestspiele oder die vier Bürgerbüros zu nennen. Die Behauptung des Kämmerers, ein Ausklammern der Bereiche Jugend und Soziales aus der Haushaltssperre würde selbige überflüssig machen, wollten wir mit Zahlen belegt haben. Allerdings konnte die Verwaltung keine konkreten Zahlen zu den Zuschüssen aus dem Jugend- und Sozialbereich darstellen und wurde deshalb beauftragt, bis Oktober eine entsprechende Übersicht zu erstellen. Dann wollen wir erneut darauf hinwirken, dass Zuschüsse für Jugend und Soziales von der Haushaltssperre ausgeklammert werden.
