Haushalt 2024 verabschiedet: Bahn frei für Millionen-Investitionen

Abweichler sorgen für Verschiebung des Haushalts

In der ganzen Diskussion um die am Ende sehr moderate Grundsteuererhöhung sind die Millionen-Einsparungen auf Verwaltungsseite etwas untergegangen. Insgesamt kann das Haushaltsdefizit von rund 20 Mio. Euro weder durch diese Einsparungen noch durch höhere Steuereinnahmen vollständig beseitigt werden. Letztendlich müssen wir auch in diesem Jahr wieder kräftig in unsere Ausgleichsrücklage greifen, um einen sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich erreichen zu können.

Interfraktionelle Gespräche und höhere Gewerbesteuereinnahmen führten zum Ziel

Aufgrund der Abweichung der drei Fraktionen verschob sich die Haushaltsverabschiedung in den April. Aber neue Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, sorgten zwischenzeitlich für eine leichte Entspannung der finanziellen Situation. Denn die bisherigen Einnahmen in 2024 aus der Gewerbesteuer stellten sich positiver dar als geplant. Bereits Mitte April übersteigen die Einnahmen die Planungen um gut 1 Mio. Euro. Nach Rücksprache mit der Wirtschaftsförderung ein stabiler Trend, negative Auswirkungen seien nicht zu erwarten. Hinzu kam, dass Energiekosten in 2023 reduziert werden konnten was zu einer Erstattung in Höhe von ca. 1 Mio. Euro in 2024 durch die Stadtwerke führt. Die wirtschaftliche Entwicklung des Haushaltes ist somit weiterhin äußerst angespannt, jedoch etwas besser als noch vor ein paar Wochen.

Als Folge dessen konnten wir in den Beratungen unter den Fraktionsvorsitzenden eine Einigung erzielen, um den Haushalt 2024 einstimmig verabschieden zu können. Wie in den Vorjahren auch einigten wir uns auf eine effiziente Vorgehensweise zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen. Aufgrund der vielen Anträge, die üblicherweise zum Haushalt beraten und abgestimmt werden, ist es nämlich sinnvoll, diese im Vorfeld zu besprechen. So konnte in der Ratssitzung ohne große Aussprache zügig „im Paket“ über die Haushaltsanträge der Fraktionen und den Stellenplan abgestimmt werden. Anträge, zu denen wir in der Runde der Fraktionsvorsitzenden keine Einigung haben erzielen können, wurden in der Ratssitzung einzeln abgestimmt.

Einigung zur Anhebung der Grundsteuer

Diese Investitionen und Projekte sind jetzt möglich

Das Millionen-Projekt: Die Sanierung der Bütt.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird der Haushalt dem Landrat des Kreises Viersen als unterer staatlicher Aufsichtsbehörde angezeigt. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt im Amtsblatt des Kreises Viersen. Nach der Veröffentlichung tritt der Haushaltsplan in der Regel rückwirkend zum 01.01. des Jahres in Kraft. Zu den wichtigen Investitionen und Projekte, für die Geld im Haushalt 2024 eingestellt ist und auch durch die Anhebung der Grundsteuer ermöglicht werden gehören unter anderem:

● Die Tageseinrichtungen Traumland mit 500.000 Euro und Alperhof mit 2 Mio. Euro.

● Im Schulbereich der Neubau der Vinhovenschule mit 800.000 Euro, der Anbau Grundschule Willicher Heide mit 471.000 Euro in 2024, sowie 900.000 Euro in 2025 und 675.000 Euro in 2026.

● Der Neubau der Feuerwehr Willich ist in 2024 mit 2,5 Mio., in 2025 mit 1,2 Mio. Euro veranschlagt.

● Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes St.-Bernhard kostet 1,95 Mio. Euro.

Vollständige Investitionsliste

In jedem Haushalt ist eine vollständige Liste der Investitionen zu finden. Für Sie habe ich die entsprechenden Seiten aus dem Haushalt 2024 herauskopiert:

Als Ihr politischer Ansprechpartner in Willich werde ich mich weiterhin für eine transparente Informationspolitik einsetzen und die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen bezüglich der Stadtfinanzen auf dem Laufenden halten.


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