Zum Planungsausschuss am 18.10.2022 hatten wir als SPD-Fraktion den Beitritt zur Städtetagsinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beantragt. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Zudem hat die Initiative das Ziel, die Attraktivität und Lebensqualität der Stadt Willich zu steigern.
Mobilität und Verkehr stellen Willich und viele weitere Städte und Gemeinden in Deutschland vor große Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte. Ein wesentliches Element zur Erreichung dieses Zieles ist die Einführung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen, um die negativen Folgen des zunehmenden Verkehrs zu begrenzen. Die Initiative unterstützt die Schaffung eines neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmens, um Kommunen die Festlegung von angemessenen Höchstgeschwindigkeiten, wie zum Beispiel Tempo 30, zu ermöglichen und zwar dort, wo sie es für sinnvoll erachten – für einzelne Straßenzüge, in Stadtteilen oder auch im gesamten Stadtgebiet.
Die Stadt Willich soll selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Denn bisher kann eine Kommune nicht selbständig entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die Abwägung erfolgt immer unter Berücksichtigung des aktuellen rechtlichen Rahmens, insbesondere der StVO, der VwV-StVO und dem Straßenverkehrsgesetz. Die Vorteile einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 liegen auf der Hand: Verringerung der Lärmbelästigung der Anwohner, Verbesserung des Verkehrsflusses, weniger Brems- und Beschleunigungsvorgänge sowie höhere Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr.
In ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag empfahl die Verwaltung den Anschluss an die Initiative und begrüßte das Positionspapier des Deutschen Städtetages. Auch die anderen Fraktionen stimmten dieser Beschlussempfehlung zu. Mit dem Beitritt zur Initiative sind keine Kosten für die Stadt verbunden.
