Pressemitteilung der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion erfuhr im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss späte Zustimmung zu ihrem vor einem Jahr gestellten Corona-Antrag zur Rettung der Willicher Kneipenkultur. Eine finanzielle Unterstützung, für Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen wurde damals abgelehnt, weil diese, laut Stellungnahme der Verwaltung, aufgrund der rechtlichen Ungleichbehandlung anderer Wirtschaftszweige nicht hätte erfolgen können. Ein nun von der CDU-Fraktion ähnlicher Antrag zur durch die Corona-Pandemie in Not geratene Gastronomien und Einzelhändler erhielt jetzt eine wohlwollendere Einschätzung der Verwaltung.
Hierzu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen: „Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag ein Jahr später von der größten Ratsfraktion aufgegriffen wurde und um die Gruppe der Einzelhändler ergänzt wird. Die Politik muss die Willicher Gastronomen, Kneipiers und Einzelhändler spürbar unterstützen. An der damaligen rechtlichen Auffassung der Stadtverwaltung, es dürften keine einzelnen Wirtschaftszweige finanziell unterstützt werden, haben wir nach wie vor erhebliche Zweifel. Die Bundesregierung subventioniert schließlich seit Jahrzehnten einzelne Branchen, wie zum Beispiel die Autoindustrie.“
Die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen einstimmig, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen. Erste städtische Finanzhilfen könnten erst nach Rechtskraft des Haushaltes fließen.
