Für viele Kommunen ist es eine neue Herausforderung, das Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Auch die Stadt Willich steht vor der Frage, wie sie dieses Gesetz am besten umsetzen kann. Insbesondere geht es darum, eine Meldestelle einzurichten, die es ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Rechtsverstöße vertraulich zu melden. Dabei stehen verschiedene Optionen zur Verfügung: Die Stadt kann entweder eine eigene Meldestelle betreiben oder sich an einer externen Lösung, beispielsweise durch den Kreis Viersen, beteiligen.
In seiner Sitzung am 18.03.2024 hat der Verwaltungsvorstand beschlossen, eine eigene Meldestelle im Zentralbereich – ZB/12 Team Recht – einzurichten, um so dem Hinweisgeberschutzgesetz gerecht werden zu können. Diese Entscheidung basiert auf verschiedenen Faktoren, darunter auch die Kosten und der mögliche Aufwand für die Verwaltungsangestellten.
Software „Vispato“ soll bei Hinweisgeberschutzgesetz helfen
Für die Umsetzung der eigenen Meldestelle hat sich die Stadt Willich für die zertifizierte Anwendung Vispato entschieden. Vispato ist ein digitales, webbasiertes Whistleblowing-System, das die vertrauliche Meldung von Rechtsverstößen unterstützt. Die Anwendung hat das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) getestet und ausgewählt, was auch Aspekte wie IT-Sicherheit und Datenschutz berücksichtigt.
Die Kosten für die Nutzung von Vispato belaufen sich auf einen Gesamtpreis von 2.000 Euro netto für einen Mindestmietzeitraum von 2 Jahren. Im Vergleich dazu würde die Beteiligung an der Kreislösung jährlich etwa 8.200 Euro kosten. Dabei umfasst die Kreislösung die Einrichtung und den Betrieb der Meldestelle sowie die sachliche Prüfung der eingehenden Meldungen.
Die genaue zeitliche Ent- oder Mehrbelastung der Verwaltungsangestellten im Falle der Umsetzung der Kreislösung ist derzeit nicht abschätzbar, da es keine Erfahrungswerte zu den zu erwartenden Fallzahlen gibt. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Willich vorerst für die eigene Meldestelle entschieden, behält sich jedoch die Option vor, zu einem späteren Zeitpunkt der Kreislösung beizutreten.
Die Einrichtung der Zentralen Meldestelle wird im Zentralbereich – ZB/12 Team Recht – erfolgen. Denn so ist eine effiziente und zentrale Bearbeitung der eingehenden Meldungen sichergestellt.
Insgesamt zeigt die Entscheidung der Stadt Willich für die Einrichtung einer eigenen Meldestelle, dass Transparenz und Effizienz im Umgang mit potenziellen Rechtsverstößen einen hohen Stellenwert haben. Die Nutzung von Vispato als digitale Lösung ermöglicht eine professionelle und zeitgemäße Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes.
