Zur Ratssitzung war durch die Fraktionsvorsitzenden alles im Vorfeld besprochen und vereinbart. In mehreren Gesprächen einigten wir uns zu den meisten Haushaltsanträgen und moderaten Steuererhöhungen. Letztere wurden von der Verwaltung vorgeschlagen. Bürgermeister Pakusch lobte zu Beginn der Ratssitzung das Verhalten der Fraktionen.
Aber leider kam dann der Auftritt von Martin Dorgarthen von der Fraktion „Für Willich“. Dieser erklärte, dass seine Fraktion gar keine Steuererhöhung wolle und versuchte damit, allen anderen Fraktionen zu unterstellen, dass diese sich nichts Sehnlicheres wünschten, als eine Anhebung der Steuern. Weiter behauptete Dorgarthen, die Belastungen für Willichs Bürger seien insgesamt zu hoch und begründete das mit der Preiserhöhung des Trinkwassers um satte 20 Prozent. „Das müsse man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – 20 Prozent!“, so Dorgarthen.
„Belastung“ durch höheren Wasserpreis liegt im Centbereich
Dabei unterschlug Dorgarthen, dass sich diese 20-prozentige Preiserhöhung so darstellt, dass der Arbeitspreis für 1.000 Liter Wasser von 1,61 auf 1,93 Euro brutto angehoben wurde – erstmalig seit 20 Jahren. Das ist umso bemerkenswerter, weil seine Fraktionskollegin Frau Theresa Stoll im Aufsichtsrat der Wasserwerk Willich GmbH sitzt.
Auf meine im Anschluss an Frau Stoll und die Fraktion „Für Willich“ gerichtete Nachfrage, wie sie denn im nicht öffentlich tagenden Aufsichtsrat zur Preiserhöhung des Trinkwassers abgestimmt habe, hörte man nichts. Auch nach erneuter Nachfrage schwieg Frau Stoll, genauso wie ihr Fraktionsvorsitzender Detlef Nicola.
Die selbsternannte Fraktion für Willich gab ein bemitleidenswertes Bild ab. Denn ich befürchte, dass weder Nicola noch Dorgarthen wussten, dass Sie vor vier Jahren Frau Stoll in den Aufsichtsrat entsandt haben, geschweige denn, wie sie zur Erhöhung des Trinkwasserpreises abgestimmt hat. Eine Blamage auf ganzer Linie, die auch den ca. 25 anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern nicht entgangen sein dürfte.
„Für Willich“ stimmt für höhere Steuersätze und behauptet, dagegen gestimmt zu haben
Hinzu kommt, dass Herr Nicola erklärte, seine Fraktion wolle das „Nein“ zur Grundsteuererhöhung nicht politisch nutzen. Es sei gar eine „Dreistigkeit“, wenn ich ihm sowas unterstellen würde – was ich im Übrigen nicht getan habe. Aber nur ein paar Tage nach der Haushaltsverabschiedung konnte man diese Zeilen von Herrn Nicola in Facebook lesen:
Ab wann schämt man sich eigentlich, Herr Nicola?
Aber, und das scheinen Nicola und seine zwei Fraktionsmitglieder nicht verstanden zu haben, der Haushalt wurde letztendlich einstimmig verabschiedet. Bedeutet im Klartext: Auch diese drei Ratsmitglieder hoben die Hand für den Haushalt 2024.
Zwei Tagesordnungspunkte zuvor, lehnte die Fraktion die Erhöhung der Grundsteuer zwar ab. Weil die Höhe der Steuern aber im Haushalt festgesetzt werden, sind diese wesentlicher Bestandteil des Haushalts. Ein erstaunliches und fast schon konfuses Verhalten dieser Wählergemeinschaft. Wie man’s nimmt: Damit sagt der Chef der Fraktion „Für Willich“ in seinem Facebook-Eintrag nicht die Wahrheit. Denn mit Zustimmung zum Haushalt, stimmte die Fraktion „Für Willich“ auch den neuen, höheren Steuersätzen zu. Ein echtes „Nein“ zur Steuererhöhung wäre nur mit einem zweiten „Nein“ zum Haushalt möglich gewesen.
Leider übernahm auch der „Extra Tipp Willich“ die Behauptung, es habe drei Gegenstimmen zur Grundsteuererhöhung gegeben. Für mich nicht nachvollziehbar, denn ein paar Sätze vorher wird noch von der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts berichtet.
Als Ihr politischer Ansprechpartner in Willich werde ich mich weiterhin für eine transparente Informationspolitik einsetzen und die Bürgerinnen und Bürger über die Geschehnisse aus dem Stadtrat auf dem Laufenden halten.
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