Nach langen sieben Monaten stieg am 25.04.2024 endlich weißer Rauch über dem Schloss Neersen auf. Aber nicht, weil die Feuerwehr hätte gerufen werden müssen. Sondern, weil Bürgermeister und alle Fraktionen im Stadtrat einstimmig den Haushalt 2024 verabschiedet haben. Damit können wir als Stadt nun Investitionen und Projekte in Millionenhöhe umsetzen. Und ja, der Stadtrat stimmte ebenfalls einstimmig einer von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen moderaten Anhebung der Grundsteuer für Grundstücks- und Gebäudeeigentümer zu. Genauso wie für eine Anhebung der Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer.
Abweichler sorgen für Verschiebung des Haushalts
Eigentlich hätte der Haushalt bereits in der vorangegangenen Ratssitzung verabschiedet werden sollen. Allerdings ließen die drei Fraktionen von Grünen, FDP und der Wählergemeinschaft „Für Willich“ einen Tag vor der Ratssitzung per Pressemitteilung mitteilen, dass sie eine Erhöhung der Grundsteuer grundsätzlich ablehnen. Damit suggerierten diese Fraktionen auch, dass CDU und SPD für eine solche Steuererhöhung seien.
Aber ich kann Ihnen versichern: niemand in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik möchte gerne irgendwelche Abgaben, Gebühren oder Steuern erhöhen. Nur in der Welt eines inflationären Geldsystems ist es ganz normal und unerlässlich, dass Preise, Löhne und eben auch Steuern mit der Zeit steigen. Denn die Kosten der städtischen Aufgaben steigen ebenfalls. Zudem tragen Rat und Verwaltung Verantwortung, mit Steuergeldern gewissenhaft umzugehen und die Stadt Willich vor einer Haushaltssicherung zu bewahren. Was die Grundsteuererhöhung für Sie und für uns alle bedeutet, habe ich in diesem Artikel zusammengefasst.
In der ganzen Diskussion um die am Ende sehr moderate Grundsteuererhöhung sind die Millionen-Einsparungen auf Verwaltungsseite etwas untergegangen. Insgesamt kann das Haushaltsdefizit von rund 20 Mio. Euro weder durch diese Einsparungen noch durch höhere Steuereinnahmen vollständig beseitigt werden. Letztendlich müssen wir auch in diesem Jahr wieder kräftig in unsere Ausgleichsrücklage greifen, um einen sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich erreichen zu können.
Interfraktionelle Gespräche und höhere Gewerbesteuereinnahmen führten zum Ziel
Aufgrund der Abweichung der drei Fraktionen verschob sich die Haushaltsverabschiedung in den April. Aber neue Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, sorgten zwischenzeitlich für eine leichte Entspannung der finanziellen Situation. Denn die bisherigen Einnahmen in 2024 aus der Gewerbesteuer stellten sich positiver dar als geplant. Bereits Mitte April übersteigen die Einnahmen die Planungen um gut 1 Mio. Euro. Nach Rücksprache mit der Wirtschaftsförderung ein stabiler Trend, negative Auswirkungen seien nicht zu erwarten. Hinzu kam, dass Energiekosten in 2023 reduziert werden konnten was zu einer Erstattung in Höhe von ca. 1 Mio. Euro in 2024 durch die Stadtwerke führt. Die wirtschaftliche Entwicklung des Haushaltes ist somit weiterhin äußerst angespannt, jedoch etwas besser als noch vor ein paar Wochen.
Als Folge dessen konnten wir in den Beratungen unter den Fraktionsvorsitzenden eine Einigung erzielen, um den Haushalt 2024 einstimmig verabschieden zu können. Wie in den Vorjahren auch einigten wir uns auf eine effiziente Vorgehensweise zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen. Aufgrund der vielen Anträge, die üblicherweise zum Haushalt beraten und abgestimmt werden, ist es nämlich sinnvoll, diese im Vorfeld zu besprechen. So konnte in der Ratssitzung ohne große Aussprache zügig „im Paket“ über die Haushaltsanträge der Fraktionen und den Stellenplan abgestimmt werden. Anträge, zu denen wir in der Runde der Fraktionsvorsitzenden keine Einigung haben erzielen können, wurden in der Ratssitzung einzeln abgestimmt.
Einigung zur Anhebung der Grundsteuer
Des Weiteren einigten wir uns darauf, dass die Steuererhöhung der Grundsteuer A und B um 50 Punkte, anstatt wie zuvor angedacht um 100 Punkte, erfolgen soll. Die Gewerbesteuer um 15, statt um 20 Punkte. Bei der Abstimmung über die Festsetzung der Grundsteuer stimmte aber dann die Fraktion „Für Willich“ dagegen und blamierte sich mal wieder. Die Krönung setzte im Nachgang der Vorsitzende der Für-Willich-Fraktion Detlef Nicola auf, in dem er bei Facebook nicht die Wahrheit über das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion verbreitete. Denn schließlich stimmte die Fraktion „Für Willich“ bei der finalen Abstimmung über den Haushalt doch der höheren Steuern zu. Mehr dazu lesen Sie hier.
Diese Investitionen und Projekte sind jetzt möglich
Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird der Haushalt dem Landrat des Kreises Viersen als unterer staatlicher Aufsichtsbehörde angezeigt. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt im Amtsblatt des Kreises Viersen. Nach der Veröffentlichung tritt der Haushaltsplan in der Regel rückwirkend zum 01.01. des Jahres in Kraft. Zu den wichtigen Investitionen und Projekte, für die Geld im Haushalt 2024 eingestellt ist und auch durch die Anhebung der Grundsteuer ermöglicht werden gehören unter anderem:
● Die Tageseinrichtungen Traumland mit 500.000 Euro und Alperhof mit 2 Mio. Euro.
● Im Schulbereich der Neubau der Vinhovenschule mit 800.000 Euro, der Anbau Grundschule Willicher Heide mit 471.000 Euro in 2024, sowie 900.000 Euro in 2025 und 675.000 Euro in 2026.
● Der Neubau der Feuerwehr Willich ist in 2024 mit 2,5 Mio., in 2025 mit 1,2 Mio. Euro veranschlagt.
● Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes St.-Bernhard kostet 1,95 Mio. Euro.
● Eine der größten Investitionen erfolgt ab 2024 in das Freizeitbad „De Bütt“. Die Sanierung kostet rund 18,6 Mio. Euro. Mehr Infos dazu lesen Sie hier.
● 880.00 Euro stehen in 2024 für den Kreisverkehr Willicher/Korschenbroicher Straße zur Verfügung. Mehr Infos zu diesem wichtigen Projekt finden Sie hier.
Vollständige Investitionsliste
In jedem Haushalt ist eine vollständige Liste der Investitionen zu finden. Für Sie habe ich die entsprechenden Seiten aus dem Haushalt 2024 herauskopiert:
Als Ihr politischer Ansprechpartner in Willich werde ich mich weiterhin für eine transparente Informationspolitik einsetzen und die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen bezüglich der Stadtfinanzen auf dem Laufenden halten.
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