Wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Stadtwerke!

Pressemitteilung der SPD Willich

Um sicherzustellen, dass die Stadtwerke in Willich und in ganz NRW weiterhin Gas liefern können, fordert die SPD Willich die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen auf, sich für einen Rettungsschirm einzusetzen.

Vor drei Wochen erreichten 2.400 Haushalte in Willich ein Kündigungsschreiben der Stadtwerke. Kunden, die bisher günstige Verträge hatten, fielen in den Grundversorgungs-Tarif des kommunalen Versorgers. In einigen Fällen müssen ab Oktober bis zu 400 Prozent mehr bezahlt werden. Die Begründung der Stadtwerke: extreme Preissteigerung im Energiemarkt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zwangen zu einer Überprüfung aller bestehenden Verträge. „Im Klartext bedeutet das, dass unsere Stadtwerke die Preissteigerungen an die Kunden weitergeben müssen, um als Energieversorger wirtschaftlich zu überleben und Versorgungslücken in der Gaslieferung zu verhindern“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Trotz dieser drastischen Maßnahme sorgt sich die SPD um die Liquditätsreserven der Stadtwerke in Willich und NRW. Denn durch viele weitere langfristige Verträge sind diese an niedrige Verkaufspreise gebunden, während sie selbst mittlerweile deutlich höhere Einkaufspreise zahlen müssen. Um einem Zahlungsausfall der Stadtwerke vorzubeugen und die Gasversorgung zu sichern, fordert die SPD Willich von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sowie Landtagsabgeordnetem Guido Görtz, sich für die Einrichtung eines Stadtwerke-Rettungsschirms einzusetzen. „Andernfalls könnten unsere Stadtwerke bald in ernste Schwierigkeiten geraten“, so Hendrik Pempelfort, SPD-Ratsmitglied in Willich und stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Willich. Sollte das nicht möglich sein, schlagen die Sozialdemokraten vor, nicht abgerufene Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm für die Stadtwerke zu nutzen: „Aus dem 25 Milliarden Euro hohen Corona-Rettungsschirm für die Wirtschaft wurden bislang lediglich etwa 13 Milliarden Euro an Hilfen für Menschen, Branchen und Kommunen abgerufen“, erklärt Pempelfort.

Die SPD Willich erwartet von der neuen CDU-geführten Landesregierung, dass kommunale Energieversorger so wie börsennotierte Energieversorger wie Uniper gestützt werden. „Der Kreis Viersen und Willich werden seit der letzten Landtagswahl von zwei CDU-Abgeordneten in Düsseldorf vertreten. Dass darunter auch der Finanzminister aus unserem Kreis kommt, darf für die Menschen in Willich kein Nachteil werden“, so Maaßen.

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