SPD bleibt bei Forderung „Gebührenfreiheit für Kita, OGS und Tagespflege“

Pressemitteilung der SPD Willich

Nach der jüngsten Berichterstattung der Rheinischen Post, die SPD könnte womöglich nun doch an dem von der Koalition aus CDU und Grünen gewünschten Arbeitskreis zur Überarbeitung der Kita- und OGS-Beitragstabelle teilnehmen, stellt der Parteivorsitzende Lukas Maaßen unmissverständlich klar: „Wir bleiben bei unserem Nein zum Arbeitskreis zur Überarbeitung der Beitragstabelle, der aus unserer Sicht sinnlos ist. Unsere klare und finanzierbare Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren macht eine SPD-Teilnahme überflüssig. Gebührenfreie Bildung ist eine entscheidende Rahmenbedingung für die Zukunft unserer Stadt. Sie trägt sowohl zur sozialen Gerechtigkeit als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Willich bei“, so Maaßen.

Die Taktik von CDU und Grünen ist für die SPD offensichtlich und aus den letzten Jahren bekannt: „Sinnvolle und finanzierbare SPD-Anträge in gemeinsame Arbeitskreise verschieben, über Monate und Jahre zerreden, um anschließend einen faulen Kompromiss der Öffentlichkeit als gemeinsamen Erfolg zu verkaufen – damit ist Schluss“, erklärt Maaßen weiter.

Durch den Wegfall des Solidarbeitrags aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ werden finanzielle Mittel frei, die eine Abschaffung der unsozialen Bildungsgebühren ab dem Kindergartenjahr 2020 ermöglichen. Die letzte Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutscher Einheit beträgt für die Stadt Willich im Jahr 2019 ca. 2,3 Mio. Euro. Mit dem von der NRW-Landesregierung angekündigten Kinderbildungsgesetz soll die Betreuungsqualität gesichert werden.

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