Das Haushalts-Chaos in Willich geht in die nächste Runde. Was Sie jetzt wissen müssen und wann der Haushalt nun verabschiedet werden soll.
Update 02.05.2024: Inzwischen haben wir den Haushalt verabschieden können. Mehr Infos hier:
Hätte, hätte…
Eigentlich hätte der Willicher Stadtrat am 20.03.2024 in seiner Sondersitzung im Wahlefeldsaal in Neersen über den Haushalt 2024 abstimmen sollen. Zuvor konnte das Defizit von ca. 20 Mio. Euro durch Vorschläge aus Verwaltung und Politik auf ca. 8 Mio. Euro gedrückt werden. Darin enthalten war auch der Verwaltungsvorschlag, sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer in geringem Ausmaß und auf begrenzte Zeit anzuheben. Andernfalls wäre die selbstbestimmte Handlungsfähigkeit der Stadt Willich gefährdet. Konkret könnte das zum Beispiel bedeuten: Schluss mit kostenloser Nutzung städtischer Sportanlagen. Schluss mit kostenlosem Parken in Willich. Schluss mit der Vereinsförderung.
Einen Tag vor der Ratssitzung ließen die drei Fraktionen von Grünen, FDP und der Wählergemeinschaft „Für Willich“ per Pressemitteilung mitteilen, dass sie gegen eine Erhöhung der Grundsteuer sind. Daraus resultierte natürlich auch die Ablehnung des Haushalts 2024 in Gänze. Somit hätte der Haushalt nur mit Stimmen von CDU, SPD und der Stimme des Bürgermeisters verabschiedet werden können. Letztendlich ein billiger Trick von Grünen, FDP und „Für Willich“, die Verantwortung wegzuschieben und zu hoffen, damit ihren nächsten Wahlkampf ankurbeln zu können.
Mögliche Anhebung der Grundsteuer
Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen Grundsteuer A und B nur für das Jahr 2024 erhöht werden. Im Anschluss muss eine neue Entscheidung herbeigeführt werden, denn eine der Herausforderungen der Grundsteuerreform betrifft die Aufkommensneutralität der Besteuerung vor und nach dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuerwerte zum 01.01.2025. Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Gemeinde den Steuerertrag, den sie 2025 nach altem Recht erzielt hätte, auch nach neuem Recht erzielt.
Um Aufkommensneutralität zu erreichen, wird es notwendig werden, den örtlichen Hebesatz entsprechend zu verändern, da sich wegen der Neubewertung die Grundsteuermessbeträge ändern. Das Ministerium der Finanzen hat entschieden, aufkommensneutrale Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in NRW rechnerisch zu ermitteln und bekanntzugeben. Dies soll im Mai 2024 erfolgen.
Die letzte Erhöhung der Grundsteuerhebesätze wurde im Jahr 2015 vorgenommen. Seitdem konnten wir die Hebesätze konstant halten.
Meine Fraktion und ich wollen Verantwortung übernehmen
Als SPD sind wir trotz der großen Herausforderungen bereit, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und unangenehme, aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Denn mit dem Haushalt investieren wir Millionen in Kitas, Schulen, Straßen oder auch ins Freizeitbad ‚De Bütt‘.
Wer den Haushalt ablehnt, stimmt gegen all diese Vorhaben und versucht mit drittklassigen Tricks, auf Stimmenfang zu gehen. Wer den Haushalt ablehnt, stimmt zudem auch gegen die Arbeit der Kämmerei. Das ist durchaus bemerkenswert, denn Dr. Raimund Berg war vor seiner Tätigkeit als Kämmerer viele Jahre Fraktionsvorsitzender der Grünen im Willicher Stadtrat.
Haushalts-Chaos darf sich nicht wiederholen
Letzteres kann ich in Teilen nachvollziehen: Denn diese Haushaltsberatungen waren bislang unserer Stadt nicht würdig. Die SPD-Fraktion wird ein solches Chaos kein weiteres Mal akzeptieren. Das habe ich auch so klar und deutlich in meiner Haushaltsrede formuliert.
Krise als Chance für Veränderungen nutzen
Als SPD sehen wir aber nun auch die Chance, dass es in der Stadt Willich zu strukturellen Verbesserungen kommt. Denn natürlich sind Steuererhöhungen Mist. Besser ist es, nicht länger Geld für Luxus auszugeben. Als mögliche Vermeidungen von Kosten, die nicht zu den städtischen Pflichtaufgaben gehören, sind zum Beispiel die Optimierung der Bürgerbüros, Einsparungen bei den Schlossfestspielen oder auch die Möglichkeit, bei Bauvorhaben auf preiswertere Modulbauweisen zurückzugreifen zu nennen.
So geht es mit den Beratungen weiter
Nach zweimaliger Sitzungsunterbrechung stimmte der Rat für eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung am 25.04.2024. Die nächsten Wochen wollen wir nutzen, die kurz vor der Sitzung eingereichten Anträge von Grünen, FDP und der Wählergemeinschaft zu prüfen und politisch zu beraten. Eine Beratung und Abstimmung in der Sitzung wäre nicht seriös gewesen. Dass bei diesen Vorschlägen ein Millionenbetrag zusammenkommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Noch in der Ratssitzung rechnete die Verwaltung vor, dass der Vorschlag, bei der Dirt-Bike-Anlage in Schiefbahn, zu sparen, für 2024 lediglich 15.000 Euro Ersparnis bedeuten würde.
Das Haushalts-Chaos in Willich zeigt, dass die politische Landschaft herausfordernd ist und unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Trotzdem streben wir an, konstruktiv zusammenzuarbeiten und eine Lösung zu finden, die im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt.
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