Die Stadt Willich rechnet mit Steuermindereinnahmen von rund zehn Millionen Euro. Deshalb gilt seit dem 8. September 2026 eine Haushaltssperre. Der Stadtrat hat sie zunächst bis zum 6. Oktober bestätigt. Doch was bedeutet das konkret für Projekte, Vereine und die Arbeit der Stadt?
Stand: 11. September 2026
Die Stadt Willich hat (mal wieder) eine Haushaltssperre verhängt. Nach Angaben des Kämmerers fehlen gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung voraussichtlich rund zehn Millionen Euro an Steuereinnahmen. Hinzu kommen höhere Zahlungen an den Kreis in siebenstelliger Höhe.
Das ist eine ernste Entwicklung. Eine Haushaltssperre ist deshalb als kurzfristige Notbremse nachvollziehbar. Sie beantwortet aber noch nicht die entscheidende Frage: Was wird jetzt tatsächlich gestoppt, was läuft weiter und wie soll der Haushalt über die nächsten Monate stabilisiert werden?
Genau darüber haben wir im Rat am 10. September beraten. Am Ende haben wir die Haushaltssperre nicht einfach bis zum Jahresende bestätigt. Sie gilt zunächst bis zur nächsten Ratssitzung am 6. Oktober 2026. Dann muss auf Grundlage konkreterer Zahlen und Vorschläge erneut entschieden werden.
Was ist eine Haushaltssperre?
Eine Haushaltssperre bedeutet nicht, dass die Stadt von heute auf morgen überhaupt kein Geld mehr ausgeben darf. Sie schränkt den finanziellen Spielraum der Verwaltung aber deutlich ein.
Grundsätzlich dürfen nur noch Ausgaben geleistet und Aufträge vergeben werden, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die Ausgabe für die Fortführung einer notwendigen Aufgabe unaufschiebbar ist. Neue oder noch nicht begonnene Vorhaben müssen besonders geprüft werden.
Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Kämmerers ist § 25 Absatz 2 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen. Danach kann er Haushaltsansätze sperren, wenn die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder der Aufwendungen und Auszahlungen dies erfordert. Über eine solche Sperre muss der Rat unverzüglich informiert werden.
§ 81 Absatz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gibt dem Rat außerdem ausdrücklich das Recht, eine vom Kämmerer verhängte Sperre wieder aufzuheben. Die Haushaltssperre muss deshalb nicht automatisch bis zum Jahresende gelten. Der Rat kann auf Grundlage neuer Zahlen erneut entscheiden.
Was darf die Stadt weiterhin bezahlen?
Der Kämmerer hat der Verwaltung Regeln für die Haushaltssperre vorgegeben. Danach können unter anderem rechtlich verpflichtende und unaufschiebbare Ausgaben weiterhin geleistet werden.
Auch bereits geplante und regelmäßig stattfindende Veranstaltungen können grundsätzlich durchgeführt werden. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen werden dagegen auf das zwingend notwendige Maß begrenzt. Bei Investitionen sind Ausnahmen nur mit einer Einzelfreigabe möglich. Größere Ausgaben müssen zusätzlich durch das Rechnungsprüfungsamt und den Kämmerer geprüft werden.
Ausdrücklich ausgenommen sind Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie die Sport- und Kulturförderung. Das halte ich für richtig. Die Vereine haben das Haushaltsloch nicht verursacht. Gleichzeitig leisten sie einen wichtigen Beitrag für Sport, Kultur, Jugendförderung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt.
Diese allgemeinen Regeln sagen aber noch nicht, was die Haushaltssperre für einzelne Willicher Vorhaben bedeutet.
Welche Projekte sind von der Haushaltssperre betroffen?
Ich bin davon ausgegangen, dass der Rat zur Sitzung eine konkrete Übersicht erhält. Darin hätte stehen können:
- Welche Projekte laufen trotz Haushaltssperre weiter?
- Welche Vorhaben werden vorerst nicht begonnen?
- Welche Aufträge sind bereits vergeben und können nicht mehr gestoppt werden?
- Welche Maßnahmen könnte der Rat noch verschieben oder streichen?
- Welche Einsparung wäre bei den einzelnen Entscheidungen überhaupt noch möglich?
Eine solche Projektliste wurde nicht vorgelegt. Das ist aus meiner Sicht der zentrale offene Punkt.
Eine Haushaltssperre bleibt für Rat und Öffentlichkeit abstrakt, solange nur allgemeine Regeln bekannt sind. Erst anhand konkreter Maßnahmen lässt sich beurteilen, ob die Sperre tatsächlich Geld spart, welche Folgen sie für die Stadt hat und an welchen Stellen politische Entscheidungen erforderlich werden.
Bis zur nächsten Ratssitzung sollte die Verwaltung deshalb eine nachvollziehbare Übersicht vorlegen. Dabei geht es nicht darum, wahllos möglichst viele Projekte zu stoppen. Es geht darum, Prioritäten zu setzen und finanzielle Auswirkungen offenzulegen.
Warum fehlen der Stadt rund zehn Millionen Euro?
Nach Angaben des Kämmerers war das Land bei seinen Orientierungsdaten noch von einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 5,4 Prozent ausgegangen. Die tatsächliche Entwicklung sei deutlich schlechter.
Als einen Hinweis nennt die Verwaltung den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom August 2026. Darin ist die bundesweite Gewerbesteuerumlage von Januar bis Juli gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,4 Prozent gesunken.
Die Gewerbesteuerumlage ist vereinfacht gesagt ein Teil des Gewerbesteueraufkommens, den die Kommunen an Bund und Länder abführen. Ihre Höhe hängt vom tatsächlichen Gewerbesteueraufkommen ab. Ein bundesweiter Rückgang ist deshalb ein ernst zu nehmendes Warnsignal für die kommunalen Haushalte.
Der Wert beweist allerdings nicht, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Willich im gleichen Umfang sinken! Er ist eine bundesweite Zahl und keine konkrete Prognose für unsere Stadt. Das Bundesfinanzministerium weist zudem darauf hin, dass es sich um kassenmäßige Werte handelt und Zahlungszeitpunkte zu Abweichungen führen können.
In derselben Tabelle steht für das gesamte Jahr 2026 noch eine im Mai erstellte Schätzung von minus 1,5 Prozent bei der Gewerbesteuerumlage. Diese Schätzung ist älter als die aktuellen Zahlen. Sie macht aber zusätzlich deutlich, warum der Zwischenstand von minus 10,4 Prozent nicht einfach als Jahresprognose für Willich übernommen werden kann.
Für unsere Stadt Willich gibt es zugleich ein konkretes Warnsignal: Nach Angaben des Kämmerers haben Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen in den vergangenen Wochen um rund zwei Millionen Euro reduziert. Das könnte darauf hinweisen, dass sich die schwächere wirtschaftliche Entwicklung auch vor Ort bemerkbar macht.
Offen bleibt aber, wie sich daraus insgesamt Steuermindereinnahmen von rund zehn Millionen Euro ergeben. Der Rat sollte deshalb schriftlich erfahren, welche Steuerarten betroffen sind, wie hoch die jeweiligen Haushaltsansätze waren und mit welchen Einnahmen die Verwaltung bis zum Jahresende noch rechnet.
Warum der Rat verlässliche Prognosen braucht
Meine Forderung nach einer genaueren Herleitung ist kein Versuch, die schwierige Lage kleinzureden. Gerade in einer angespannten Situation muss der Rat wissen, auf welcher Grundlage er entscheidet.
In den vergangenen Jahren lagen zwischen den zwischenzeitlichen Prognosen und den späteren Jahresergebnissen teilweise mehrere Millionen Euro. Darüber habe ich bereits in meinem Beitrag Neuer Haushalts-Hokuspokus vom Grünen Kämmerer geschrieben.
Das beweist nicht, dass auch die aktuelle Prognose falsch ist. Ein Haushalt kann sich besser oder schlechter entwickeln als erwartet. Gewerbesteuern schwanken. Bauprojekte verschieben sich. Fördermittel, Erstattungen und Nachzahlungen lassen sich nicht immer exakt planen. Gerade deshalb braucht der Rat regelmäßige Berichte, realistische Prognosen und eine verständliche Erklärung größerer Abweichungen.
Eine Haushaltssperre greift unmittelbar in die Arbeit der Stadt ein. Für eine solche Entscheidung reicht ein bundesweiter Indikator allein nicht aus. Wir brauchen zusätzlich die aktuellen Zahlen aus Willich.
Haushaltssperre zunächst nur bis zum 6. Oktober
In der Ratssitzung schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schrömbges vor, die Haushaltssperre zunächst nur bis zur nächsten Ratssitzung zu bestätigen. Der Rat folgte diesem Vorschlag.
Ich halte diese Befristung für sinnvoll. Die Stadt bleibt in den kommenden Wochen vorsichtig. Gleichzeitig erhält die Verwaltung einen klaren Auftrag, die offenen Fragen zu beantworten und konkrete Maßnahmen vorzulegen.
Am 6. Oktober kann der Rat dann entscheiden, ob die Haushaltssperre weiterhin notwendig ist, verändert werden sollte oder ganz beziehungsweise teilweise aufgehoben werden kann. Diese Entscheidung sollte nicht nach Gefühl getroffen werden, sondern auf Grundlage aktueller Zahlen.
Eine Haushaltssperre ersetzt keine dauerhaften Einsparungen
Die Haushaltssperre kann kurzfristig verhindern, dass neue Ausgaben den Haushalt zusätzlich belasten. Die strukturellen Probleme löst sie nicht.
Als SPD Willich haben wir deshalb bereits nach der Verhängung der Sperre gefordert, die beschlossenen Einsparmaßnahmen konsequent umzusetzen. Dazu gehört unter anderem das Ziel, bis Ende 2035 rechnerisch 50 Vollzeitstellen sozialverträglich einzusparen. Frei werdende Stellen, bessere Abläufe und eine schlankere Verwaltung müssen dabei im Mittelpunkt stehen.
Ein Ratsbeschluss spart jedoch noch keinen Euro. Notwendig sind ein konkreter Zeitplan und regelmäßige Berichte darüber, welche Einsparungen tatsächlich erreicht wurden. Die vollständige Position der SPD ist im Beitrag Zur Haushaltssperre: Sparbeschlüsse umsetzen, Familien schützen nachzulesen.
Die Linie bleibt für mich klar: Zuerst müssen verzichtbare Ausgaben und überholte Strukturen überprüft werden. Familien, Kinder, Schulen, Vereine und das gesellschaftliche Leben dürfen nicht als Erstes die Rechnung für die Haushaltsprobleme bezahlen.
Was bis zur nächsten Ratssitzung geklärt werden muss
Bis zum 6. Oktober sollte der Rat mindestens drei Dinge erhalten:
- eine aktualisierte Prognose der Steuereinnahmen bis zum Jahresende,
- eine nachvollziehbare Herleitung der erwarteten Mindereinnahmen von rund zehn Millionen Euro,
- eine konkrete Liste der laufenden, gestoppten und noch zur Entscheidung stehenden Projekte einschließlich der möglichen Einsparungen.
Dann kann der Rat verantwortlich entscheiden. Eine Haushaltssperre kann in der aktuellen Situation notwendig sein. Sie darf aber nicht zum Ersatz für transparente Zahlen und konkrete politische Entscheidungen werden.
Wer sich grundsätzlich dafür interessiert, warum der Kontostand einer Stadt allein noch wenig über ihre Finanzlage aussagt, findet dazu eine ausführliche Erklärung in meinem Artikel Warum eine Schule bezahlt wird, aber 50 Jahre im Haushalt auftaucht.
