Wir möchten Kita und OGS zu 100 % beitragsfrei!

Pressemitteilung der SPD Willich

Partei und Fraktion sind sich einig: Die SPD wird zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 die komplette Beitragsfreiheit für Kita und OGS beantragen. Als logische Konsequenz daraus lehnt die SPD den interfraktionellen Arbeitskreis zur Überarbeitung der Beitragstabelle ab. Die Erarbeitung einer neuen Beitragstabelle ist nicht mehr erforderlich, wenn keine Beiträge mehr erhoben werden.

Nach der heftigen Diskussion während der Haushaltsberatungen im Willicher Stadtrat zur Entlastung der Familien mit geringem Einkommen bei den Gebühren für Kita und OGS haben CDU und Grüne nun einen Antrag auf Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises gestellt, um die aktuelle Beitragstabelle unter Berücksichtigung des Gute-Kita-Gesetzes zu überarbeiten. Hierzu bezieht die SPD Willich folgende Position: Die längst überfällige Erneuerung des Kinderbildungsgesetzes durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung lässt weiter auf sich warten. Das ist jedoch den Eltern, insbesondere denen mit geringen Einkommen, nicht länger zuzumuten. Solange das neue KiBiz nicht vorliegt, ist eine Beratung über die Beitragssatzung in der Stadt Willich sinnlos. Laut der aktuellen Beitragstabelle führt selbst ein Einkommen, das nur unwesentlich über dem Mindestlohn (derzeit: 9,19 Euro / Stunde, entspricht bei einer 40-Stunden-Woche etwa 1.592,90 Euro / Monat und somit 19.114,80 Euro im Jahr) liegt, zu einer Beitragszahlung. Die aktuelle Tabelle greift ab einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro.

„Um dies festzustellen, bedarf es keinem scheinbar offenen interfraktionellen Arbeitskreis. Erst recht nicht mit Teilnahme der Willicher SPD“, so Hendrik Pempelfort, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in Willich und schulpolitischer Sprecher. „Die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat will auch in Zukunft alle Eltern, die zurzeit Kita- und OGS-Beiträge bezahlen, zur Kasse bitten. Wir dagegen wollen ab 2020 die gebührenfreie Bildung ab der Kindertagesstätte und der Offenen Ganztagsschule“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Die Beitragsfreiheit ist für die Genossen von zentraler Bedeutung, weil diese sowohl zur sozialen Gerechtigkeit als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Willich beiträgt. Zurzeit arbeiten Partei und Fraktion an verschiedenen Möglichkeiten für eine seriöse und faire Gegenfinanzierung, die dann Ende des Jahres in die Haushaltsberatungen einfließen.

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