Die Eltern, deren Kinder die Kita an der Kantstraße in Willich besuchen, hatten am 17.01.2024 die Verwaltungsspitze zu einem Krisengespräch in die Aula der Robert Schuman Europaschule eingeladen. Grund war und ist der massive Betreuungsausfall. Auch ich wurde als Fraktionsvorsitzender der SPD eingeladen und konnte mir so einen direkten Eindruck der Diskussion machen.
Willichs Bürgermeister, Kitaleitung Gabriela Braun und Christel Holter von der Stadt Willich diskutierten mit ca. 50 Eltern. Der Elternbeirat der Kita war ebenfalls vor Ort. Die Debatte über die Betreuungsausfälle verlief weitestgehend sachlich.
Verkürzte Betreuungszeiten in Kita Kantstraße
Die Kita an der Kantstraße in Willich verfügt über insgesamt 102 Plätze, wovon 20 Plätze für Kinder im U3-Bereich vorgesehen sind. Die übrigen 82 Plätze sind für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Wie die Verwaltung mitteilte, gebe es derzeit in einem Drittel aller Willicher Kitas Einschränkungen bei Betreuungszeiten oder Gruppengrößen aufgrund von Personalmangel. Aber in der Einrichtung an der Kantstraße seien die Probleme besonders akut.
Deshalb nutzten einige Eltern die Gelegenheit, ihren Unmut über die verkürzten Betreuungszeiten zum Ausdruck zu bringen. Denn statt bis 16:30 ist die Kita derzeit nur bis 15:30 Uhr geöffnet. Hinzu kommen für jedes Kind zwei feste Tage pro Woche mit einer Verkürzung bis 14:00 Uhr. Denn sobald erkennbar ist, dass es Ausfälle bei den Erziehern gibt und so die von der Personalverordnung NRW vorgegebene personelle Mindestbesetzung unterschritten wird, erfolgt eine grundsätzliche Einschränkung der Betreuungszeiten.
Keine Leistung, keine Beiträge? Leider nicht so einfach!
Mehrfach kam an dem Abend die nachvollziehbare Forderung auf, den Ausfall von Betreuungszeiten zu erstatten. Was sich zunächst simpel anhört, ist leider nicht so unkompliziert umzusetzen.
Der Jugendhilfeausschuss stellte in seiner Sitzung im Oktober fest, dass in der örtlichen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen keine rechtliche Grundlage für eine Beitragsreduzierung besteht. Hinzu kommt, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der vom Rat der Stadt Willich bestätigten Haushaltssperre derzeit keine freiwillige finanzielle Entlastung der Eltern von Kindern, die in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege betreut werden, möglich ist. Deshalb lehnten alle Fraktionen den Antrag des Jugendamtselternbeirats auf eine Rückerstattung der Beiträge aufgrund des Betreuungsausfalls einstimmig ab.
Zudem gibt es technische Herausforderungen. Denn eine individuelle Prüfung wird durch die Vielzahl der zu analysierenden Daten und die technischen Einschränkungen erschwert. Das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) hat erklärt, dass eine detaillierte Betrachtung auf Einrichtungsebene im aktuellen Verfahren nicht möglich sei. Zwei Kommunen haben das KRZN bereits gebeten, sich mit diesem verfahrenstechnischen Problem auseinanderzusetzen. Eine Lösung soll frühestens in diesem Jahr kommen.
Eine Rückerstattung oder Reduzierung von Elternbeiträgen wäre in erster Linie als symbolische Geste gegenüber Eltern und Familien, jedoch keine Lösung für das zugrunde liegende Problem. Dennoch werde ich das Thema in der nächsten Fraktionssitzung der SPD auf die Tagesordnung setzen. Als Alternative könnte ich mir eine pauschale Herabsetzung der Beiträge vorstellen, um den Eltern ein Stück weit entgegenzukommen. Allerdings kann auch das nicht während einer Haushaltssperre umgesetzt werden. Das erneute Chaos um die städtische Finanzlage werden wir Anfang März erledigt haben müssen. Denn dann ist die Verabschiedung des Haushalts für 2024 geplant.
Kommunikation ist alles
Auch die aus der Sicht der Eltern mangelnde Kommunikation wurde mehrfach angesprochen. Viele Eltern äußerten den Wunsch nach frühzeitigen Informationen bei verkürzten Betreuungszeiten, um ihre eigenen Planungen besser umsetzen zu können – verständlich. Einige Eltern warfen der Verwaltung vor, dass der Träger, die Einrichtung und der Elternbeirat im Voraus informiert seien, die Eltern jedoch nicht. Hier kann die Politik nur an die Verantwortlichen appellieren und dazu aufrufen, Eltern frühzeitig und transparent zu informieren.
Betreuungsschlüssel ist gesetzlich geregelt
Einige Eltern plädierten nicht nur für eine hundertprozentige, sondern für eine 120-prozentige Personalabdeckung in der Kita, um „krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren“, wie es ein Vater ausdrückte. Jedoch ist der Betreuungsschlüssel und der Einsatz von Personal in den Kindertageseinrichtungen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) klar geregelt. Die Kommunen haben hier keine Handhabe. Der richtige Adressat für diese Forderung ist die schwarz-grüne Landesregierung. Allerdings sollte vorerst Priorität sein, den Personalmangel in den Griff zu bekommen.
Kita Kantstraße ist kein Einzelfall in NRW
Der Mangel an qualifiziertem Personal in Kindertagesstätten in NRW und Deutschland ist ein großes Problem. Gemäß einer Schätzung der Bertelsmann Stiftung wird bis zum Jahr 2025 ein Defizit von etwa 113.700 Fachkräften in deutschen Kindertagesstätten erwartet. Im gleichen Szenario betrüge die Zahl für NRW etwa 17.800.
Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Anzahl der Berichte über Personalmangel in NRW-Kitas im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent von 7.343 auf 8.703 Meldungen von Januar bis Juni 2023. Infolgedessen musste die Betreuungszeit in NRW-Kitas in diesen ersten sechs Monaten des Jahres 4.278 Mal reduziert werden. In 3.938 Fällen waren Teil- oder Gruppenschließungen erforderlich, und 241 Kitas sahen sich gezwungen, vollständig zu schließen.
Vorschläge, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen
Aus meiner Sicht braucht es, neben kurzfristigen Rettungsmaßnahmen, auch eine vom Land NRW finanzierte Ausbildungsoffensive. Die Forderung, die städtischen Verwaltungen sollten professionelles Marketing betreiben, ist gut gemeint. Allerdings ist das hierfür benötigte Know-How sowie die finanziellen Möglichkeiten in vielen Kommunen schlichtweg nicht vorhanden. Das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, denn eine Qualifikation im Marketingbereich hat nicht gerade die höchste Priorität im Öffentlichen Dienst.
Dennoch kann die Stadt Willich mehr versuchen, als zum Beispiel die Dauerausschreibung auf der Startseite der städtischen Homepage zu platzieren. In vielen anderen Städten gibt es großflächige Plakatkampagnen, die auf die Arbeitsmöglichkeiten im Erziehungsbereich hinweisen. Willichs Bürgermeister verwies zwar auf ähnliche Aktionen vor den Kitas in Willich, aufgefallen waren diese Plakate vielen Eltern und mir allerdings nicht.
Gesellschaft und Politik müssen sich aber auch der Frage stellen, was uns die Betreuung unserer Kinder wert ist. Wenig Geld und kaum Wertschätzung sind zwei Hauptgründe für den Fachkräftemangel in den Kitas. Deshalb fordern wir als SPD die Landesregierung sowie die gewählten CDU-Abgeordneten im Kreis Viersen, darunter der NRW-Finanzminister, zum Handeln auf.
Ein Sofortprogramm, das die Landesregierung in 2023 präsentierte, enthält lediglich begrenzte Maßnahmen. Angesichts des erheblichen Fachkräftemangels wirken diese eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn das Land seine Personalverordnung ändern würde, müsste die Stadt den Mangel nicht mehr nur verwalten. Stattdessen hätte sie Zugang zu einem größeren Pool an Ergänzungskräften.
Fazit zum Elternabend der Kita Kantstraße
Der Bürgermeister betonte, dass auch Willich vom Fachkräftemangel im Kita-Bereich betroffen und qualifiziertes Personal nicht einfach verfügbar ist. Ob er deshalb mal ein Gespräch mit dem für Willich gewählten Landtagsabgeordneten von der CDU geführt hat, ließ er offen. Frau Holter wies auf anstehende Bewerbungsgespräche in der kommenden Woche hin. Bei einer erfolgreichen Festanstellung würde die Kita Kantstraße vorrangig berücksichtigt werden. In Bezug auf die Kommunikation seien ebenfalls Verbesserungen geplant.
Abschließend wurde vereinbart, eine Umfrage unter den Eltern durchzuführen, um festzustellen, welche Präferenzen hinsichtlich Planungssicherheit und spontanen Informationen bestehen. Es wird erwogen, das aktuelle System beizubehalten, das drei Tage bis 15:30 Uhr und zwei festgelegte verkürzte Tage vorsieht. Die Überlegung besteht darin, mit diesem System Planungssicherheit zu bieten und gleichzeitig den Eltern die Option zu geben, kurzfristig informiert zu werden, wenn ihre Kinder an den verkürzten Tagen länger in der Kita bleiben können. Alternativ dazu könnte eine Option mit fünf Tagen bis 15:30 Uhr erwogen werden, wobei die Eltern morgens darüber informiert würden, ob diese Zeit eingehalten werden kann oder ob die Kinder früher abgeholt werden müssten. Das weitere Vorgehen wird von der Mehrheitsmeinung der Eltern abhängen.
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