Zum 30.08.2023 hat Willichs Stadtkämmerer eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr verhängt. Was das bedeutet und wie jetzt gehandelt werden muss.
Nun ist das eingetreten, wovor wir in den vergangenen Haushaltsdebatten immer wieder gewarnt haben. Jetzt muss alles auf den Tisch. Denn bevor auch nur ein Euro bei Bildung und Jugend eingespart wird, werden wir als SPD-Fraktion den Willicher Luxus, wie zum Beispiel die Schlossfestspiele oder die vier Bürgerbüros, unter die Lupe nehmen.
Was die Haushaltssperre konkret bedeutet
Im Stadtrat wird in der September-Sitzung beraten und entschieden, ob die Sperre ganz oder teilweise aufgehoben oder bestätigt werden soll. Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass mit Wirkung zum 30.08.2023 nur noch Aufträge erteilt und Aufwendungen sowie Auszahlungen geleistet werden dürfen, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht, bzw. diese zur Weiterführung der städtischen Aufgaben maßgeblich sind.
Zum Hintergrund
Die Finanzsituation in der Stadt Willich verschärft sich bereits seit längerer Zeit. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der städtischen Einnahme- und Ausgabensituation hat Kämmerer Dr. Raimund Berg jetzt eine Haushaltssperre verhängt, um die Ausgaben der Kommune zu drosseln. Überraschend hatte die schwarz-grüne Landesregierung am 07.07.2023 mitgeteilt, dass die Covid-19/Ukrainekriegsisolierungen über das Jahr 2023 nicht mehr möglich sind. Für mich nicht nachvollziehbar, weil damit zahlreiche NRW-Kommunen ins Haushaltssicherungskonzept fallen werden. Deshalb haben wir in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung beim Kämmerer nachgefragt, wie sich diese Entwicklungen auf den Haushalt der Stadt Willich auswirken.
Entgegen der Ankündigung und trotz mehrfacher Nachfrage haben wir die Antworten bislang nicht schriftlich erhalten. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurden folgende Finanzzahlen mitgeteilt:
- Mit Stand zum 20.06.2023 liegt das Jahresergebnis bei -4.861.144 Euro.
- Durch die Entscheidung der Landesregierung, die Covid-19/Ukrainekriegsisolierungen über das Jahr 2023 nicht mehr zu ermöglichen, erhöht sich das Defizi um ca. 5 Mio. Euro auf dann insgesamt ca. 10 Mio. Euro.
Was jetzt getan werden muss
In seiner Sitzung am 20.09.2023 wird der Stadtrat über die Haushaltssperre beraten und entscheiden. Dann geht es auch darum, welche Bereiche möglicherweise ausgeklammert werden können. Aber noch wichtiger wird der Haushalt 2024 sein. Für die anstehenden Haushaltsberatungen bedeutet die aktuelle Situation, dass es nicht darum gehen kann, weitere konsumtive Ausgaben zu beschließen, also Ausgaben, die die Haushalte der nächsten Jahre belasten. Als SPD-Fraktion werden wir Vorschläge unterbreiten, um die Stadtfinanzen zu stabiliseren.