Kanzler Scholz und die Regierungsparteien im ersten Halbjahr 2023 einige Gesetze verabschiedet, die das Leben vieler Menschen verbessern. Ein Überblick zu den wichtigsten Erfolgen.
Bürgergeld: mehr Respekt, Chancen und Sicherheit
Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV und bringt bedeutende Verbesserungen: Eine Karenzzeit schützt das Lebensumfeld. Höhere Regelsätze und Inflationsanpassung unterstützen Bedürftige. Gezielte Aus- und Weiterbildung fördert die Beschäftigung. Coaching und Entfristung des Arbeitsmarktes helfen Benachteiligten. Weiterbildungsgeld von 150 Euro monatlich, höhere Freibeträge und mehr Zusammenarbeit stärken die Maßnahmen.
Mehr Geld für Familien
Ziel der SPD ist es, Kinder und Familien besser zu unterstützen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Seit dem 1. Januar 2023 wurden deshalb bedeutende Veränderungen eingeführt: Das Kindergeld wurde auf 250 Euro pro Kind erhöht, um Familien finanziell mehr Sicherheit zu bieten. Zudem hat die Bundesregierung den einkommensabhängigen Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien auf bis zu 250 Euro monatlich angehoben.
Wohngeld-Plus: höheres Wohngeld für mehr Menschen
Seit dem 1. Januar 2023 profitieren deutlich mehr Menschen vom Wohngeld – bis zu zwei Millionen Haushalte im Vergleich zu den früheren 600.000. Das Wohngeld wurde entscheidend verbessert, indem eine Heizkosten- und Klimakomponente dauerhaft integriert wurde. Somit erhalten Berechtigte im Durchschnitt nun etwa 190 Euro mehr pro Monat. Das bedeutet mehr als eine Verdoppelung. Das Wohngeld-Plus konzentriert sich auf die Unterstützung bei Miet- und Nebenkosten, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Denn viele Haushalte mit niedrigem Einkommen sind mit überhöhten Wohnkosten konfrontiert. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sie angemessen entlastet werden.
Mehr Rente bundesweit
Zum 1. Juli 2023 wurden die Renten spürbar erhöht – im Westen um 4,39 Prozent und im Osten sogar um 5,86 Prozent. Durch diese kräftigen Rentenerhöhungen in den Jahren 2022 und 2023 konnte die Rentenangleichung zwischen Ost und West ein Jahr früher als geplant erreicht werden. Nun gilt ein gleicher Rentenwert in beiden Regionen. Um zusätzliche Unterstützung zu bieten, hat die SPD-geführte Bundesregierung den Härtefallfonds ins Leben gerufen. Dieser Fonds dient zur Abmilderung von Härtefällen, die im Zuge der Ost-West-Rentenüberleitung entstanden sind. Er steht sowohl jüdischen Kontingentflüchtlingen und jüdischen Zuwandern aus der ehemaligen Sowjetunion als auch Spätaussiedlern zur Verfügung. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, bis zum 30. September 2023 einen Antrag auf eine Einmalzahlung von 2.500 Euro zu stellen. Bereits seit Ende Juni werden die ersten Leistungen aus diesem Fonds ausgezahlt.
Recht auf Ausbildung eingeführt
Ziel der Bundesregierung ist es, junge Menschen auf ihrem Weg in die Ausbildung bestmöglich zu unterstützen. Daher hat sie verschiedene Maßnahmen eingeführt, um ihnen den Start in das Berufsleben zu erleichtern. Eine wichtige Neuerung sind die Berufsorientierungspraktika, die ins Leben gerufen wurden. Diese ermöglichen es jungen Menschen, erste Einblicke in verschiedene Berufsfelder zu erhalten und sich besser über ihre beruflichen Interessen und Fähigkeiten klar zu werden. Zusätzlich werden die Fahrtkosten für diese Praktika übernommen, einschließlich der Heimfahrten, wenn die Ausbildung in einer anderen Region stattfindet. Darüber hinaus wurde eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt für junge Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden und in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnen. Sie haben nun einen Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung, die ihnen dennoch eine solide berufliche Grundlage bietet.
Das Deutschland-Ticket ist da
Eine bahnbrechende Neuerung für den öffentlichen Nahverkehr: Das Deutschland-Ticket ermöglicht seit dem 1. Mai 2023 eine deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat für nur 49 Euro im Monat. Dieses Ticket erlaubt die uneingeschränkte Nutzung von Bussen und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland. Auch in Willich haben wir über einen Dringlichkeitsbeschluss das Deutschland-Ticket für Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Die Einführung des Deutschland-Tickets bedeutet eine Revolution für den öffentlichen Nahverkehr, da Mobilität nun nachhaltiger und für viele Menschen erschwinglicher wird. Es ermöglicht mehr Menschen den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr und fördert somit einen umweltfreundlichen und klimaschonenden Verkehr. Die Initiative leistet einen wertvollen Beitrag zur Mobilitätswende und unterstützt die Vision einer umweltfreundlichen und bezahlbaren Mobilität für alle.
