Schrittweise Aufhebung der Kita-Gebühren

Krisen treffen immer zuerst diejenigen in unserer Gesellschaft, die ohnehin wenig Geld im Portemonnaie haben. Darum wollen wir als SPD die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1 Betreuung“ streichen. Diese beginnt aktuell bei 42.000 € Jahreseinkommen. Um die Beiträge gerechter zu verteilen, wollen wir eine neue Bemessungsgrenze im Bereich 144.000 bis 150.000 € Jahreseinkommen einführen. Des Weiteren haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt, die unterste Bemessungsgrenze der Beiträge für die Offene Ganztagsschule, die derzeit bei 42.000 € liegt, ersatzlos zu streichen. Wir bleiben bei unserer Position, dass Bildung steuerfinanziert sein muss – und nicht beitragsfinanziert. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Elter abhängig sein. Dementsprechend setzen wir uns für die langfristige Abschaffung der Kita-Gebühren ein.

In den letzten Jahren haben die anderen Ratsfraktionen den von uns geforderten beitragsfreien Zugang zu frühkindlicher Bildung abgelehnt. Deshalb kämpfen wir uns jetzt Schritt für Schritt vorwärts. Gegenfinanziert werden kann die finanzielle Entlastung für viele Willicher Familien über einen Vorschlag, der aus der Verwaltung kommt: Weil in den vergangenen Jahren immer wieder FSJ-Stellen unbesetzt blieben soll deren Anzahl zukünftig reduziert und 120.000 € pro Jahr eingespart werden.