Meine verschiedenen Ämter in der SPD sind ehrenamtlich. Als Vorsitzender darf ich die SPD Willich bei vielen Festivitäten und Veranstaltungen, wie z. B. Vereinsfeiern oder Schützenfeste, vertreten. Zudem tagt der Ortsvereinsvorstand ca. einmal pro Monat.
Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich leite ich die im 14-tägigen Rhythmus tagende Fraktionssitzung und nehme an den Sitzungen des Stadtrates, Haupt- und Finanzausschusses und dem Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen teil. Stadtrat sowie Haupt- und Finanzausschuss tagen in der Regel elf Mal pro Jahr. Der Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen tagt in der Regel drei Mal pro Jahr.
Hinzu kommen sogenannte Orientierungsgespräche im Vorfeld des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen sowie der in unregelmäßigen Abständen tagende Ältestenrat.
Zudem nehme ich an den im 14-tägigen Rhythmus tagenden Sitzungen der SPD-Fraktion im Kreistag Viersen teil.
Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 1.419 Euro im Monat. Als Vorsitzender des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 473 Euro im Monat.
Von sämtlichen Aufwandsentschädigungen spende ich 30 Prozent an den Stadtverband der SPD Willich. 490 Euro im Monat von 1.892 (1.419 + 473 Euro) Euro im Monat sind steuerfrei. Den Rest gebe ich in meiner Steuererklärung als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit an.
| Funktion | Gremium / Tätigkeit | Sitzungsrhythmus | Aufwandsentschädigung |
|---|---|---|---|
| Vorsitzender SPD Willich | Repräsentation bei Vereinsfeiern, Schützenfesten und Veranstaltungen; Leitung des Ortsvereinsvorstands | Vorstand ca. 1× monatlich | 0 € / Monat |
| Vorsitzender SPD-Fraktion Willich | Leitung der Fraktionssitzungen; Teilnahme an Stadtrat, Haupt- und Finanzausschuss, Teilnahme am Ältestenrat (unregelmäßig) | Fraktion: 14-tägig Stadtrat & HFA: je ca. 11× jährlich | 1.419 € / Monat abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
| Vorsitzender Ausschuss AGGS | Sitzungsleitung; zusätzliche Orientierungsgespräche im Vorfeld | ca. 3× jährlich + Vorbesprechungen | 473 € / Monat abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
Als Mitglied im Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich mbH erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 120 Euro pro Sitzung. In der Regel finden pro Jahr vier Sitzungen statt. Von dieser Aufwandsentschädigung spende ich 30 Prozent an den Stadtverband der SPD Willich. 70 Prozent gebe ich in meiner Steuererklärung als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit an.
Als Mitglied im Aufsichtsrat der Wasserversorgung Willich GmbH erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro pro Sitzung. In der Regel finden pro Jahr zwei Sitzungen statt. Von dieser Aufwandsentschädigung spende ich 30 Prozent an den Stadtverband der SPD Willich. 70 Prozent gebe ich in meiner Steuererklärung als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit an.
Als Mitglied im Aufsichtsrat des Wasserwerks Willich erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro pro Sitzung. In der Regel finden pro Jahr zwei Sitzungen statt. Von dieser Aufwandsentschädigung spende ich 30 Prozent an den Stadtverband der SPD Willich. 70 Prozent gebe ich in meiner Steuererklärung als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit an.
Als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Willich GmbH erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro pro Sitzung. In der Regel finden pro Jahr zwei Sitzungen statt. Von dieser Aufwandsentschädigung spende ich 30 Prozent an den Stadtverband der SPD Willich. 70 Prozent gebe ich in meiner Steuererklärung als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit an.
Als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Service Meerbusch Willich GmbH erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro pro Sitzung. In der Regel finden pro Jahr zwei Sitzungen statt. Von dieser Aufwandsentschädigung spende ich 30 Prozent an den Stadtverband der SPD Willich. 70 Prozent gebe ich in meiner Steuererklärung als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit an.
Als Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag Viersen erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 52 Euro pro Sitzung. Von dieser Aufwandsentschädigung spende ich 30 Prozent an den Kreisverband der SPD Kreis Viersen.
Als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Gesundheit und Sport des Kreistages Viersen erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 52 Euro pro Sitzung. Von dieser Aufwandsentschädigung spende ich 30 Prozent an den Kreisverband der SPD Kreis Viersen. 70 Prozent gebe ich in meiner Steuererklärung als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit an.
Als sachkundiger Bürger im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages Viersen erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 52 Euro pro Sitzung. Von dieser Aufwandsentschädigung spende ich 30 Prozent an den Kreisverband der SPD Kreis Viersen. 70 Prozent gebe ich in meiner Steuererklärung als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit an.
Als stv. sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft des Kreistages Viersen erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 52 Euro pro Sitzung – sofern das ordentliche Mitglied des Ausschusses verhindert ist. Von dieser Aufwandsentschädigung spende ich 30 Prozent an den Kreisverband der SPD Kreis Viersen. 70 Prozent gebe ich in meiner Steuererklärung als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit an.
| Funktion | Gremium / Organisation | Sitzungshäufigkeit | Aufwandsentschädigung |
|---|---|---|---|
| Mitglied Aufsichtsrat | Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich mbH | ca. 4 Sitzungen pro Jahr | 120 € pro Sitzung abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
| Mitglied Aufsichtsrat | Wasserversorgung Willich GmbH | ca. 2 Sitzungen pro Jahr | 150 € pro Sitzung abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
| Mitglied Aufsichtsrat | Wasserwerk Willich | ca. 2 Sitzungen pro Jahr | 150 € pro Sitzung abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
| Mitglied Aufsichtsrat | Stadtwerke Willich GmbH | ca. 2 Sitzungen pro Jahr | 150 € pro Sitzung abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
| Mitglied Aufsichtsrat | Stadtwerke Service Meerbusch Willich GmbH | ca. 2 Sitzungen pro Jahr | 100 € pro Sitzung abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
| Mitglied SPD-Fraktion | Kreistag Viersen | 14-tägig | 52 € pro Sitzung abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
| Sachkundiger Bürger | Ausschuss für Gesundheit und Sport Kreistag Viersen | ca. 2 Sitzungen pro Jahr | 52 € pro Sitzung abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
| Sachkundiger Bürger | Rechnungsprüfungsausschuss Kreistag Viersen | ca. 2 Sitzungen pro Jahr | 52 € pro Sitzung abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
| Stv. sachkundiger Bürger | Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft Kreistag Viersen | nur bei Vertretung | 52 € pro Sitzung abzgl. 30 % Parteispende und Steuern |
Zudem werden die Fahrkosten, die durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, erstattet, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Bei mehreren Wohnungen ist von der Hauptwohnung auszugehen.
Eine Übersicht zu den Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker erhalten Sie hier. Die nach § 10 Satz 1 EntschVO NRW mit Wirkung zum 1. Januar 2025 um zwei Prozent erhöhten Aufwandsentschädigungssätze nach den §§ 2 bis 4 und 5 Absatz 4 EntschVO NRW ergeben sich aus dieser Anlage.
Infos über die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen erhalten Sie hier.
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