Die Stadt Willich feiert sich selbst und der Bürgermeister lobt die neuen Pfandflaschenhalterungen, auch „Pfandringe“ genannt. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar: Pfandringe sind ein Symbol gescheiterter Sozialpolitik. Zudem erhöhen sie die Konkurrenz unter den Ärmsten.
Pfandringe: Kein Mittel gegen Armut
Die Installation von Pfandringen mag auf den ersten Blick wie eine gute Tat wirken. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass sie das eigentliche Problem, die Armut in unserer Stadt und unserem Land, nicht lösen. Stattdessen erhöhen sie die Konkurrenz um Pfandflaschen, da nun auch normal verdienende Menschen eine niedrigere Hemmschwelle haben, diese Flaschen im Vorbeigehen mitzunehmen. Dies stellt eine zusätzliche Belastung für diejenigen dar, die wirklich auf das Pfandgeld angewiesen sind. Das geht auch aus einem Video von ARTE hervor.
Ein Facebook-Nutzer kommentierte das Foto des Bürgermeisters mit einem Pfandring treffend: „Traurig genug, dass man sich mit solchen Problemen einer armen Randgruppe mit solchen Bildern profilieren muss“. Eine andere Nutzerin schrieb: „Wirklich genial wäre es, wenn keiner unserer Rentner überhaupt Pfand sammeln müsste, um über die Runden zu kommen!“ Diese Stimmen aus der Bevölkerung zeigen deutlich, dass die Pfandringe nicht als Lösung wahrgenommen werden, sondern eher als zynische Geste.
Antrag wurde nicht einfach so durchgewunken
Anders als in der Pressemitteilung der Stadt dargestellt, fiel die Entscheidung für die Pfandringe, die auf einen CDU-Antrag zurückgehen, zunächst nicht einstimmig. Denn der Antrag war zunächst Thema im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen am 19.09.2023. Hier konnte ich als Ausschussmitglied dieselbe Kritik vortragen und wir stimmten als SPD, gemeinsam mit der FDP, gegen die Verweisung des Antrags an den Planungsausschuss und dafür, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.
Kosten und Nutzen der Pfandringe
Im Planungsausschuss stimmten die beiden SPD-Mitglieder dann schließlich zu, weil zunächst von einem Probelauf die Rede war. Pro Pfandring fallen Kosten in Höhe von 280 bis 300 Euro inklusive Montage an. Die Pfandflaschenhalterungen sollen in einer Testphase (6 bis 7 Halterungen) in der Innenstadt sowie am Sport- und Freizeitzentrum angebracht werden.
Fokus auf echte Lösungen
Statt uns mit kosmetischen Maßnahmen wie Pfandringen zu beschäftigen, sollten wir uns auf echte Lösungen konzentrieren, die die Lebenssituation armer Menschen in Willich verbessern. Dies bedeutet, soziale Themen anzupacken, um langfristig die Armut zu bekämpfen und Menschen zu helfen, ein Leben in Würde zu führen.
Pfandringe sind ein Symbol für eine verfehlte Politik, die sich mit oberflächlichen Lösungen begnügt, anstatt die Wurzeln der Probleme anzugehen. Wir brauchen eine Politik, die Respekt und Anstand zeigt, indem sie die Lebensbedingungen der Menschen tatsächlich verbessert und nicht nur oberflächliche Lösungen anbietet.
Abschließender Kommentar
Manchmal ist es fast schon erschreckend, in was für einer Gesellschaft wir leben. Eine Gesellschaft, die ihren Wohlstandsmüll (Leitungswasser ist im Vergleich unglaublich günstig) gönnerhaft den Bedürftigen überlässt, ohne die eigentlichen Ursachen der Armut zu bekämpfen. Die Einführung von Pfandringen in Willich ist nur das jüngste Beispiel einer Politik, die Symptome lindert, aber nicht die Wurzel des Problems angeht.
Suppenküchen, Tafeln und jetzt Pfandringe – all diese Maßnahmen zementieren die Armut, statt sie zu bekämpfen. Sie bieten dem Staat die Gelegenheit, sich aus der Affäre zu ziehen. Wenn wir wirklich etwas gegen die Ausweitung der Armut tun wollen, müssen wir sicherstellen, dass kleine Renten und die Sozialleistungen auf ein menschenwürdiges Niveau ansteigen. Wir müssen dafür sorgen, dass Vollzeitjobs so bezahlt werden, dass niemand auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen ist. Und auch in der Kommune gibt es Möglichkeiten: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Kita-Gebühren für niedrige und mittlere Einkommen komplett streichen, kostenloses Mittagessen in den Schulen anbieten, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Stattdessen feiern CDU und Bürgermeister die Pfandringe als Lösung. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch zynisch. Diese Maßnahme auf diese Art und Weise als Mittel gegen Armut anzupreisen, ist fantasielos und zeigt, wie weit entfernt einige Politiker von den echten Bedürfnissen der Menschen sind. Es ist Zeit, dass wir uns auf echte Lösungen konzentrieren und nicht auf Symbolpolitik, die nur dazu dient, das schlechte Gewissen zu beruhigen.
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