Manche Dinge kann man sich nicht ausdenken. Das Mallorca-Gate macht fassungslos. Inmitten der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben drei CDU-Minister*innen der Landesregierung auf Mallorca eine Geburtstagsfeier veranstaltet. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist mittlerweile zurückgetreten.
49 Menschen haben bei der Jahrhundert-Flutkatastrophe im Juli 2021 in NRW ihr Leben verloren. CDU-Umweltministerin Heinen-Esser unterbrach ihren Mallorca-Urlaub, nahm am 16. Juli 2021 an einer Kabinettssitzung in Düsseldorf teil – und flog am selben Tag gegen 16:00 Uhr wieder zurück auf die Insel. Zunächst hieß es, sie habe vor Ort den Rückflug ihrer Tochter und deren Freundinnen organisieren müssen. Wie sich nun am 7. April nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers herausstellte, blieb die Ministerin bis zum 25. Juli 2021 auf Mallorca, um dort den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Heinen-Esser ist mittlerweile zurückgetreten. Nach Heinen-Essers Logik ließe sich also ein Rückflugticket von Mallorca nach Deutschland nur vor Ort organisieren, eine Jahrhundert-Flutkatastrophe aber aus 1.300 Kilometer Entfernung managen.
Prominente Gäste folgten im Flieger auf die beliebte Urlaubsinsel
CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (alle CDU) wollten die Party nicht verpassen. Während in der Heimat tausende Menschen unglaubliche Hilfsbereitschaft zeigten, zusammenhielten und mit den Aufräumarbeiten begannen, feierte gefühlt das halbe Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung auf Mallorca. Das ist anstands- und respektlos gegenüber der Flutopfer.
Ein Amtseid ist mehr als ein Arbeitsvertrag
Auch wenn alle Beteiligten beteuern, dass sie ihrer Arbeit ortsunabhängig hätten nachkommen können, ist es moralisch mehr als verwerflich, auf Mallorca zu feiern, während in der Heimat die Leichen der Flutopfer geborgen werden und viele Menschen vor dem Nichts stehen. Solche Politiker*innen haben in einer Landesregierung nichts zu suchen. Nach Heinen-Essers Rücktritt muss es weitere Konsequenzen geben. Ein Amtseid ist eben mehr als ein normaler Arbeitsvertrag.
Mallorca-Gate muss aufgeklärt werden – was wusste CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst?
Der Rücktritt von Ministerin Heinen-Esser beendet die Affäre um das Mallorca-Gate nicht. Zu viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Zum Beispiel die Frage, wann Ministerpräsident Wüst was wusste. Laut Geschäftsordnung der Landesregierung müssen Minister „Urlaubszeiten, Abwesenheiten von mehr als drei Tagen und Reisen nach Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland“ dem Ministerpräsidenten „vorher rechtzeitig“ anzeigen. CDU-Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach war und ist nach der Flut für den Wiederaufbau zuständig. Sie ist dafür verantwortlich, dass immer noch viele Menschen auf Geld und die versprochenen Fluthilfen warten. Auch Sie sollte nun endlich Konsequenzen ziehen.