Am 28. Juni 2022 wurde Hendrik Wüst Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition. Nun jährt sich sein Amtsantritt zum zweiten Mal. Die Erwartungen an diese Koalition waren hoch, doch die Bilanz ist enttäuschend. Zudem besonders bitter für den Kreis Viersen: Beide direkt gewählten CDU-Abgeordneten, von denen einer inzwischen NRW-Finanzminister ist, zeichnen sich entweder mit Nichtstun oder ausschließlich durch die Teilnahme an Schützenfesten und Karnevalspartys aus.
Schwache Bilanz von Hendrik Wüst und Abgeordneten aus dem Kreis Viersen
Im Bereich der Kinderbetreuung bleibt die schwarz-grüne Koalition weit hinter den Erwartungen zurück. Nur 466 neue U3-Plätze werden im nächsten Kita-Jahr geschaffen. Benötigt werden jedoch über 90.000 zusätzliche Plätze. Kitas in NRW haben große Schwierigkeiten, genügend Plätze anzubieten, doch Schwarz-Grün hat keine Lösungen parat. Auch in der Schulpolitik herrscht Stillstand. Ein Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fehlt. Zudem fällt regelmäßig die erste Unterrichtsstunde aus. Landesweit sind Familien frustriert.
Die innere Sicherheit verschlechtert sich weiter. Kriminalitätszahlen steigen, während neue Konzepte ausbleiben. Der Law-and-Order-Ansatz von Herbert Reul zeigt keine Wirkung. Im Wohnungsbau erlebt NRW ebenfalls einen Stillstand. Der soziale Wohnungsbau stagniert, und die wenigen neu gebauten Wohneinheiten sind unzureichend. Familien finden nur schwer bezahlbaren Wohnraum.
Das Management des Zuzugs von Geflüchteten ist miserabel. Städte und Gemeinden werden mit den Herausforderungen allein gelassen. Das Land übernimmt keine Verantwortung. Auch der Haushalt sorgt für Chaos. Jährlich zeigt Schwarz-Grün Dilettantismus in der Haushaltsführung durch Finanzminister Marcus Optendrenk, der seit 2012 als direktgewählter Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Viersen II im Parlament sitzt.
Währenddessen liest man über Guido Görtz‘ Arbeit als CDU-Abgeordneter für Schwalmtal, Viersen und Willich wenig. Es sei denn, die CDU-Fraktion schreibt ihren Abgeordneten eine Muster-Pressemitteilung vor, welcher Verein mit welcher Summe aus Steuergeldern gefördert wird. Immerhin schaffen Görtz und seine Mitarbeiter es, die entsprechenden Vereine aus seinem Wahlkreis in den Lückentext an der richtigen Stelle einzufügen.
Aber zurück zu Hendrik Wüst: Er macht schlichtweg keinen guten Job in Düsseldorf. Allein seine Position als möglicher Gegenspieler zu Friedrich Merz im Bund hält ihn oben. Doch seine Schwächen werden immer deutlicher. Die Bilanz von Schwarz-Grün in NRW ist mehr als enttäuschend.
Mehr Blog-Artikel sind hier abrufbar.
