Grundsteuerreform: Schwarz-Grün überlässt Städten das Problem

„Trotz der zahlreichen Warnungen aus der kommunalen Familie hat das Land es nicht für nötig gehalten, rechtzeitig die Lastenverschiebung im Bundesmodell auszugleichen und eine höhere Messzahl für Geschäftsgrundstücke festzusetzen. Ausbaden sollen es jetzt die Kommunen.“

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW

Aber anstatt das Problem zu lösen, haben CDU und Grüne jetzt eine Scheinlösung präsentiert, nämlich differenzierende Hebesätze. Kommunen sollen so künftig für Wohn- und andere Grundstücke unterschiedliche Hebesätze festlegen können, um die Steuerlast gerechter zu verteilen.

Diese vermeintliche Lösung ist technisch schwer umsetzbar, rechtlich fragwürdig und unfair gegenüber den Kommunen. Nach Vorstellung der schwarz-grünen Landesregierung sollen wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker nun jedes Jahr unterschiedliche Hebesätze festlegen, was zusätzliche Bürokratie, aber auch Konflikte mit sich bringt. Damit wälzt die Landesregierung die Verantwortung auf die Kommunen ab, anstatt selbst eine faire und einfache Lösung zu finden.

Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion eine flächendeckende Anpassung der Messzahlen, wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Sinnvoller wäre es, die Ungleichheit durch eine landeseinheitliche Regelung auszugleichen.


Bleiben Sie informiert

Folgen Sie mir!