Im Sozialausschuss am 12.02.2025 stand ein Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung, der die Willicher Verwaltung beauftragen soll zu prüfen, ob und wie eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in Willich eingeführt werden kann. Als SPD-Fraktion sehen wir eine solche Arbeitspflicht kritisch.
Meine Fraktion und ich sind davon überzeugt, dass Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, der Gesellschaft etwas zurückgeben müssen. Selbstverständlich im Rahmen der individuellen Möglichkeiten. Aber wir halten es auch für notwendig, diesen Antrag kritisch zu hinterfragen und realistisch einzuschätzen, ob ein solches Vorhaben der Stadt Willich und ihren Bürgern sowie den Asylbewerbern selbst tatsächlich einen Mehrwert bringt.
Offene Fragen vorab
Bevor wir die Verwaltung mit einer umfangreichen Prüfung beauftragen, halten wir es für zwingend erforderlich, zunächst einige grundlegende Fragen zu klären:
- Wie viele Asylbewerber leben derzeit in Willich?
- Wurden vielleicht bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen und wenn ja, in welchem Umfang?
- Welche Erfahrungen haben andere Kommunen mit der Einführung einer Arbeitspflicht gemacht?
- Wie viele Asylbewerber dürften überhaupt arbeiten? Denn viele Asylbewerber dürfen in den ersten Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland gar nicht arbeiten. Eine Arbeitspflicht kann also nur für diejenigen gelten, die eine Arbeitserlaubnis haben.
Die rechtliche Grundlage für eine Arbeitspflicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz existiert zwar seit Jahrzehnten, wird aber in Deutschland nur selten angewendet. Dies hat meist pragmatische Gründe: Der Verwaltungsaufwand ist enorm, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind begrenzt und in vielen Fällen übersteigt der Aufwand den Nutzen deutlich.
Andere Kommunen haben bereits Erfahrungen mit Arbeitspflichten für Asylbewerber gesammelt – mit unterdurchschnittlichen Ergebnissenn. Bevor die Stadt Willich ein solches Programm also startet, sollte sie die Erfahrungen anderer Kommunen sorgfältig prüfen und Aufwand und Nutzen realistisch abwägen.
Herausforderungen bei der Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber
Wir sehen zudem mehrere grundlegende Herausforderungen bei der Umsetzung einer Arbeitspflicht:
Fehlende Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt
Die Forschung zeigt, dass gemeinnützige Tätigkeiten, die keinen Bezug zum regulären Arbeitsmarkt haben, Asylbewerber oft nicht auf eine echte Beschäftigung vorbereiten. Vielmehr können solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sogar das Gegenteil bewirken. Eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums ergab, dass sich die Deutschkenntnisse durch derartige Programme verschlechtern können, da Geflüchtete während dieser Arbeiten unter sich bleiben und aufgrund der einfachen Tätigkeiten nur wenig Kontakt zur deutschen Sprache haben. Anders gesagt: Die Zeit kann sinnvoller genutzt werden – für Deutschkurse oder Bewerbungen.
Hoher bürokratischer Aufwand
Kommunen, die eine Arbeitspflicht eingeführt haben, berichten von erheblichem bürokratischem Aufwand. Die Verwaltung müsste Qualifikationen abfragen, Arbeitsgelegenheiten schaffen, diese zuweisen, Zeiten protokollieren und Arbeitskleidung bereitstellen. In einer ohnehin stark ausgelasteten Stadtverwaltung muss die Frage erlaubt sein, ob der Nutzen einer solchen Maßnahme diesen zusätzlichen Verwaltungsaufwand rechtfertigt.
Wir stimmen keinem Antrag zu, aus dem Nachteile für die Willicher Bürger durch eine zusätzliche Belastung der Verwaltung entstehen.
Gefahr sozialer Spannungen
Die vorgesehenen Tätigkeiten finden häufig in Bereichen statt, in denen bereits Beschäftigte mit eher niedrigen Löhnen arbeiten. Es muss verhindert werden, dass durch die Einführung solcher Programme weitere soziale Spannungen entstehen. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze und die Angst vor Lohndumping könnten zu Konflikten führen.
Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber kann somit zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen und damit das Gegenteil von Integration bewirken.
Geringe Integrationswirkung
Die Erfahrungen mit den früheren 1-Euro-Jobs für Arbeitslose oder auch den „ABMs“ haben gezeigt, dass solche Maßnahmen so gut wie gar nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt führen. Viel entscheidender ist der frühzeitige Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen. Eine Arbeitspflicht kann zwar kurzfristig Beschäftigung schaffen, trägt aber langfristig wenig zur Integration bei.
Gefahr der Ausbeutung
Ich persönlich empfinde die Bezahlung von 80 Cent pro Stunde als Ausbeutung. Aber so steht es nun mal im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG):
Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.
Unser Vorschlag: Integration statt Arbeitspflicht
Statt einer Arbeitspflicht für Asylbewerber setzen wir uns als SPD-Fraktion für eine echte Integration ein. Wir fordern die Verwaltung auf, die Erfahrungen anderer Kommunen mit Arbeitspflichten vorab zu prüfen und im nächsten Sozialausschuss darüber zu berichten. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Nutzen einer Arbeitspflicht die Kosten und den Aufwand überwiegt, können wir über eine weiterführende Prüfung nachdenken.
Unserer Ansicht nach sollten wir uns in Willich auf Maßnahmen konzentrieren, die die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft fördern. Dazu gehören:
- Ausbau von Sprachkursen: Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration.
- Qualifizierungsangebote: Asylbewerber bringen oft wertvolle Qualifikationen mit. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, diese Qualifikationen niederschwellig anerkennen zu lassen und weiterzuentwickeln.
- Förderung der beruflichen Integration: Es braucht Programme, die Asylbewerber bei der Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützen und ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern.
Denn die Zahlen zeigen:
Nach acht Jahren Aufenthalt ist die Erwerbsquote unter geflüchteten Männern mit 86 Prozent sogar höher als in der Gesamtbevölkerung.
Die beste Form der Integration bleibt also ein schneller Zugang zu regulären Arbeitsplätzen – und nicht eine verpflichtende Beschäftigungstherapie.
Fazit
Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber bringt nach unserer Einschätzung in Willich wenig. Der Aufwand ist hoch, der Nutzen fraglich und die Ausbeutung mit 80 Cent Stundenlohn real.
Als SPD Willich setzen wir uns für eine echte Integration von Asylbewerbern ein. Dazu gehören Sprachkurse, Qualifizierungsmaßnahmen und der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt. Eine Arbeitspflicht sehen wir mehr als skeptisch, da sie diesem Ziel entgegenwirkt.
Stattdessen sollten wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die die Integration in den Arbeitsmarkt fördern, wie Sprachkurse und Qualifizierungsangebote. Nur so können Asylbewerber langfristig in unserer Gesellschaft Fuß fassen und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.
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