In der Ratssitzung am 13.03.2025 wurde über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Willich diskutiert. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich habe ich diese Maßnahme gemeinsam mit meiner Fraktion abgelehnt – und das aus gutem Grund. Zwar braucht es klare Regeln, wie Geflüchtete staatliche Transferleistungen verwenden dürfen. Aber wir halten die Einführung dieser Karte für eine bürokratische Maßnahme, die keinerlei echten Nutzen bringt. Dafür aber unnötigen Verwaltungsaufwand erzeugt. Und das hätte wiederum Nachteile für alle Willicher.
Die Verwaltung der Stadt Willich hatte bereits empfohlen, von der Einführung der Bezahlkarte zunächst abzusehen, da sie keinen erkennbaren Mehrwert bietet. Stattdessen würde sie zusätzliche Kosten und Aufwand verursachen. Auch andere Städte wie Düsseldorf, Köln und Krefeld haben aus ähnlichen Gründen darauf verzichtet. In diesen Städten wird das bestehende System der Leistungserbringung über Schecks und Überweisungen beibehalten. Das funktioniert gut und schafft keine unnötigen bürokratischen Hürden.
Rat lehnt Bezahlkarte vorerst ab
In der Ratssitzung folgte der Stadtrat der Beschlussempfehlung der Verwaltung und entschied sich, die Einführung der Bezahlkarte vorerst nicht umzusetzen. Stattdessen haben wir die sogenannte Opt-Out-Regelung gemäß der Bezahlkartenverordnung genutzt. Diese Regelung ermöglicht es der Stadt, die Bezahlkarte aktuell nicht einzuführen. Die Verwaltung beauftragten wir, diese Entscheidung bis Ende 2025 zu überprüfen und das Ergebnis Anfang 2026 vorzulegen. Damit bleibt die Möglichkeit, die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu betrachten, jedoch wird vorerst keine Bezahlkarte eingeführt.
Bezahlkarte ist keine Lösung für das Problem
Ein weiterer Punkt, den ich in der Diskussion angeführt habe, ist die Tatsache, dass die Bezahlkarte keine sinnvolle Lösung für die Problematik der Geldtransfers in die Heimatländer darstellt. Wer tatsächlich Geld ins Ausland überweisen möchte, kann dies problemlos auf anderem Weg tun – zum Beispiel durch die Eröffnung eines zweiten Kontos. Eine Bezahlkarte, die ausschließlich für diese Transfers gedacht wäre, stellt daher keine effektive Lösung dar. Darüber hinaus hat offenbar auch niemand die Möglichkeit der Nutzung von Kryptowährungen auf dem Schirm.
Zudem zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass nur rund sieben Prozent der Geflüchteten tatsächlich regelmäßig Geld in ihre Heimatländer senden. Diese Zahl widerlegt die häufig geäußerten Vorurteile über massenhafte Überweisungen und zeigt, dass die Bezahlkarte in der praktischen Anwendung wenig bis gar keinen Effekt bieten würde.
Integration statt Bürokratie
Für uns als SPD Willich ist es klar: Integration funktioniert nicht durch bürokratische Symbolpolitik, sondern durch sinnvolle und praxisnahe Maßnahmen. Das Geld, das für die Einführung einer Bezahlkarte aufgewendet würde, sollte besser in effektive Sprachkurse und gezielte Integrationsmaßnahmen fließen. Diese Maßnahmen sind die wahren Schlüssel zur Integration von Geflüchteten und tragen langfristig dazu bei, dass sie sich in unserer Gesellschaft besser zurechtfinden.
Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren: Geflüchtete brauchen Unterstützung bei der Sprache, bei der beruflichen Integration und bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Statt unnötiger Bürokratie sollten wir in diese sinnvollen Angebote investieren.
Fazit zur Ablehnung der Bezahlkarte
Unsere Ablehnung der Bezahlkarte war die richtige Entscheidung. Wir wollen eine Stadt, die Geflüchteten hilft, anzukommen und sich zu integrieren – ohne unnötige bürokratische Hürden, aber mit klaren Regeln.
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