In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025 wurde ein Bürgerantrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert. Ziel des Antrags sei es, den Einsatz von Einwegverpackungen zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer bestätigt hat, ist unklar, ob eine solche Steuer in Nordrhein-Westfalen zulässig wäre. Denn für die erstmalige Einführung einer Steuer im Land NRW ist eine Genehmigung des Ministeriums für Kommunales sowie des Finanzministeriums erforderlich. Die NRW-Landesregierung hat dazu bislang keine abschließende Entscheidung getroffen.
Als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hatten wir daher vorgeschlagen, dass die Verwaltung durchaus eine Prüfung der Verpackungssteuer durchführen könnte, wenn eine generelle Genehmigung des Landes vorliegt. Ich gehe zwar davon aus, dass hier ein Bürokratiemonster geschaffen werden könnte. Aber genaue Zahlen zu Aufwand und Mehrerträgen für uns als Stadt liegen nicht vor. Insofern wäre mit Blick auf zukünftige Entwicklungen eine Prüfung durchaus interessant gewesen. CDU und die Wählergemeinschaft lehnten jedoch bereits den Bürgerantrag ab, sodass es auch zu keiner weiteren Prüfung kommen wird.
Was spricht für und gegen eine Verpackungssteuer?
| Argumente für eine Verpackungssteuer | Argumente gegen eine Verpackungssteuer |
|---|---|
| Müllreduktion: Die Steuer kann dazu beitragen, dass weniger Einwegverpackungen genutzt werden. | Belastung für kleine Betriebe: Vor allem kleine Gastronomiebetriebe könnten finanziell stärker betroffen sein. |
| Umweltschutz: Weniger Einwegverpackungen bedeuten weniger Plastikmüll und weniger Ressourcenverbrauch. | Kaum Wirkung in kleinen Städten: In Willich gibt es nur wenige Gastronomiebetriebe, die betroffen wären. |
| Lenkungswirkung: Die Steuer schafft finanzielle Anreize für den Einsatz von Mehrwegalternativen. | Aufwand für die Verwaltung: Einführung und Kontrolle einer Steuer erfordern Verwaltungsaufwand und Personal. |
| Vorbildfunktion: Andere Städte wie Tübingen zeigen, dass eine Verpackungssteuer erfolgreich sein kann. | Unklare Rechtslage: Das Land NRW hat noch nicht entschieden, ob es eine Verpackungssteuer zulassen würde. |
Fazit
Die Verpackungssteuer ist ein kontroverses Thema, das sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. In Willich wurde die Einführung vorerst abgelehnt. Sollte das Land NRW eine solche Steuer genehmigen, könnte die Diskussion jedoch erneut aufkommen. Ich persönlich lehne eine Verpackungssteuer ab sowie wir sie bereits in 2023 abgelehnt haben. Dennoch wäre eine Prüfung durch die Verwaltung für zukünftige Entwicklungen und Diskussionen interessant gewesen.
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