Anträge

Hier können Sie sehen, wann ich welche Anträge gestellt habe und wie der aktuelle Stand der Umsetzung ist.

DatumAntragAktueller Stand
19.11.18Einrichtung eines Outdoor-Fitnessplatzes in Schiefbahn in 2019: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich beantragt, die Errichtung eines Outdoor-Fitnessplatzes in Schiefbahn, in Kooperation mit der Bürgerinitiative, die sich mit der Umgestaltung des Kurt-Schumacher-Parks beschäftigt. Die SPD-Fraktion beantragt entsprechende Mittel im Haushalt mit Sperrvermerk bereit zu stellen.Dem Antrag wurde mit 2 Enthaltungen der FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt.
Falls die personellen Voraussetzungen im GB II/6 Landschaft und Straßen nicht gegeben sein
sollten, sollen die Mittel in 2020 geschoben werden.
19.11.18Änderung der Elternbeitragssatzungen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich beantragt, die Elternbeitragssatzungen für Tageseinrichtungen,
Tagespflege sowie OGS mit Wirkung zum 1. August 2019 dahingehend geändert werden, dass bis zu einer Einkommensgrenze von 36.000 Euro keine Elternbeiträge gezahlt werden müssen. Zum 1. August 2020 werden die Satzungen dahingehend geändert, dass bis zu einer Einkommensgrenze von 48.000 Euro keine Elternbeiträge gezahlt werden müssen.
Der Antrag wurde von CDU und Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt.
29.08.18Anfrage: Die wenigen Informationen zum Breitbandausbau in Willich auf der Stadt-Homepage sind unübersichtlich. Daher habe ich den Bürgermeister um Beantwortung einiger Fragen gebeten.Am 09.11.2018 antwortete die Verwaltung. Der sog. Breitbandbericht für die Stadt Willich wird nun zum Download auf der Homepage angeboten. Wichtigste Information ist, dass der Bürgermeister frühestens 2023 mit einem flächendeckenden Breitbandausbau rechnet.
16.04.18Zustand des Denkmals "Siechenkreuz" professionell überprüfen und entsprechende Finanzmittel zur dauerhaften Erhaltung und Pflege bereitzustellen sowie eine Informationstafel auzustellen. Darüber hinaus möge geprüft werden, ob beispielsweise durch eine Beetumrandung dort parkende Fahrzeuge zu einer gewissen Distanz zum Siechenkreuz gezwungen werden können.Das Siechenkreuz wird für insgesamt 7.000 Euro geschützt. Es erhält eine Umrandung sowie eine Informationstafel. Zudem werden Sitzmöglichkeiten installiert.
16.04.18Zwei Sitzbänke und eine Überdachung für die Bushaltestellen am „Rebhuhnweg“.Für die Haltestelle Rebhuhnweg West wurde eine Sitzbank aufgestellt. Bis 2022 sollen alle Haltestellen in Willich barrierefrei ausgebaut werden. Mehr Infos hierzu gibt's hier.
16.04.18Regelmäßige Fortschreibung des Sozialatlas: Ein aktueller Sozialatlas ist in einem Zweijahresrhythmus allen Fraktionen vorzulegen.Weil die anderen Fraktionen ihre generelle Ablehnung des Antrags signalisiert haben, haben wir am 12.06.2018 einen Kompromiss mit folgenden Änderungen vorgeschlagen: Die Verwaltung soll innerhalb von zwei Jahren einen auf das Wesentliche reduzierten Sozialatlas vorlegen. Ist die Verwaltung dazu personell nicht in der Lage, ist diese Aufgabe extern zu vergeben.
17.02.18Aufstellung eines kleineren Bebauungs-Plans an der Fontanestraße an Stelle der bisher vorgeschlagenen Planvarianten: Um eine dauerhafte Mischnutzung der bereits im Bau befindlichen Flüchtlingshäuser gewährleisten zu können, muss ein weiterer Bebauungsplan beschlossen werden. Auf diese Weise können die Flüchtlingshäuser zukünftig entwidmet und als Wohnraum für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden, während sich die Mehrbelastung durch zusätzlichen Autoverkehr in Grenzen hält.Der Antrag wurde von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
27.11.17Der Parkplatz am St. Bernhard Gymnasium in Schiefbahn befindet sich seit Jahren in einem extrem schlechten Zustand. Ein neuer Parkplatz würde 300.000 € kosten, daher habe ich die Überarbeitung des Parkplatzes inklusive Reinigung der Kanäle für 2018 beantragt.Die Fraktion hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.
27.11.17Prüfauftrag: Fußgängerquerungshilfe / Verkehrsinsel Düsseldorfer Straße in Alt-WillichDie Verwaltung teilte mit, dass sie sich in Absprache mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits im letzten Jahr darauf geeinigt habe, für die Düsseldorfer Straße intern eine Planung zu erstellen, um die Fußgängerquerungen zu erleichtern und das Tempo der ortseinwärtsfahrenden Fahrzeuge zu reduzieren. Derzeit lägen bei der Verwaltung mehrere Entwurfskizzen für den Bereich an der Einmündung „Büdericher Straße“ vor, die aktuell weiter ausgearbeitet würden und intern mit den zuständigen Abteilungen und der Kreispolizeibehörde abzustimmen seien. Danach erfolge eine Vorstellung der Entwürfe beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Über das weitere Verfahren dieser Planung werde in einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses berichtet.
20.11.17Inspektion der Umkleidekabinen an der Donkkampfbahn in Anrath: Die vier Umkleidekabinen weisen diverse Mängel auf. Beispielsweise werden die Kabinen sowohl im Winter als auch im Sommer beheizt, mehrere Fenster lassen sich nicht schließen, die Wassertemperatur der Duschen schwankt extrem zwischen heiß und kalt.Die Mängel werden 2018 aus dem Etat für Sportstätten beseitigt.
07.07.17Anfrage: Illegale Autorennen in WillichDie Verwaltung hat im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen Stellung genommen. Eine Zusammenfassung der Antworten gibt's hier.
24.04.17Stadt soll Feuerwehr-Aufkleber kostenlos zur Verfügung stellenDie Mitglieder des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen haben mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP entschieden, dem Antrag zu folgen, jedoch in einer abgespeckten Version: Statt 10.000 sollen zunächst nur 5.000 Aufkleber mit Info-Flyer bestellt werden. Das reiche für eine Erstverteilung in den Kindergärten, den Offenen Ganztagsschulen und beim jeweiligen “Tag der offenen Tür” eines Löschzuges aus. Auch die Neubürger-Mappen des Kinderschutzbundes könnten damit ausgestattet werden. Kosten: 1.500 Euro. Um in den Folgejahren genug Aufkleber und Flyer (ca. 1000 Stück) zu haben, müssen jeweils etwa 300 Euro zur Verfügung gestellt werden.
16.12.16Einrichtung einer Tempo-30-Zone zwischen den Querungen Kreuzstraße / Neusserstraße und Kreuzstraße / Breitestraße24.03.2017: Im Ergebnis wurde festgestellt, dass sich der Sachverhalt für den Abschnitt zwischen Kreuzstraße/Neusser Straße und Kreuzstraße/Breitestraße auch unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung nicht geändert habe und somit die Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone nicht vorlägen. Die vollständige Antwort der Stadt Willich finden Sie hier.
21.11.16Beleuchtung des AlleenradwegesCDU, Grüne und FDP haben trotz einer gesicherten Finanzierung durch die Stadtwerke gegen eine vollständige Beleuchtung des Alleenradweges gestimmt. Immerhin: Ab 2019 werden die Kreuzungsbereiche mit Laternen ausgestattet.
24.10.16Prüfauftrag: IPads für städtische Bildungseinrichtungen und JugendzentrenIn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2016 (Koordinierung der Haushaltsberatungen) wurde beschlossen, dass der Antrag zur Haushalts-Beratung 2020 wieder vorgelegt wird, da der Abschreibungszeitraum dann fortgeschrittener ist.
27.06.16Überprüfung der Ampeltaktung an der Autobahnab- / Auffahrt Schiefbahn Neersen / Am Schwarzen Pfuhl26.06.2017: Vertreter der Polizei, des Landesbetriebes Straßenbau NRW und der Stadt Willich sind übereinstimmend zur Auffassung gelangt, dass der Rückstau verringert werden muss. Die Ampeltaktung wird geändert und bauliche Maßnahmen überprüft. Zur Pressemitteilung geht's hier, zur vollständigen Antwort der Stadt Willich hier.
29.02.16Anfrage: Coca-Cola-TruckDie Verwaltung hat die Fragen beantwortet. Zum Presseartikel geht es hier.
29.02.16Anfrage: Wasserrinne auf dem KaiserplatzDie Verwaltung hat die Fragen beantwortet. Zum entsprechenden Dokument geht es hier.
29.02.16Doggybagstationen für Park am FreizeitzentrumDie neue Doggybagstation wurde innerhalb von 24 Stunden abgefackelt. Eine neue Station wird es nicht geben.
28.02.16Neue Sitzbank für Schiefbahner StraßeDie Gemeinschaftsbetriebe der Stadt Willich haben umgehend den Bürgersteig gesäubert sowie eine neue Sitzbank aufgestellt.
25.01.16Verlängerung des Geh- und Radweges zwischen Kempener Straße und Sankt-Töniser-StraßeWie der Landesbetrieb in einer Stellungnahme deutlich machte, lehnt er die Verlängerung des Weges ab, da es sich um einen landwirtschaftlichen Weg handelt.
25.01.16Anfrage: IT-Sicherheit an Willicher SchulenDie Verwaltung teilte am 24.02.2016 zusammengefasst mit: Die Netze unserer Schulen sind sicher und werden aufgrund der ständigen Wartung und Pflege durch Stadt und IT-Dienstleister weiterhin sicher sein.
14.09.15Schnellstmögliche Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Marktplatz in Alt-WillichMit den Stimmen von CDU und FDP wurde mein Vorschlag, den Alt-Willicher Marktplatz zum Beginn der Osterferien 2016 autofrei zu machen und somit den Bürgerwillen nach anderthalb Jahren nun endlich umzusetzen, im Dezember 2015 abgelehnt.
29.05.15Absenkung der Einfahrten auf den Parkplatz der Sportanlage in AnrathDer Planungsausschuss hat am 19.08.2015 zugestimmt. Aus technischen Gründen konnte nur die nördliche Einfahrt um ca. 5 cm abgesenkt werden. Die Kosten betrugen ca. 2.700 €.
21.04.15Outdoor-FitnessplatzWeil die Einrichtung des Outdoor-Fitnessplatzes in Alt-Willich erst im Zuge der Umgestaltung des Krankenhausareals umgesetzt werden soll, habe ich für 2019 den Bau eines Outdoor-Fitnessplatzes für Schiefbahn im Kurt-Schumacher-Park beantragt.
23.03.15Verkehrssituation auf der KreuzstraßeAuf der Kreuzstraße zwischen Alt-Willich und Willich Bertz wurde die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 70 km/h reduziert.
23.06.14Wiedereinführung des ASTSeit der Kommunalwahl habe ich die Wiedereinführung merhmals beantragt. Bislang ist sie an den Gegenstimmen der anderen Fraktion gescheitert.
22.06.14Parkplätze am FreizeitzentrumDie Verwaltung teilte Mitte September 2014 mit, dass der Parkplatz nicht in dem System des Abwasserbetriebes der Stadt Willich enthalten war. Man habe sich jedoch mit dem Abwasserbetrieb darauf einigen können, den Parkplatz in das System aufzunehmen. Die Senken werden seitdem regelmäßig überprüft.
08.04.14Bürgerbefragung zum MarktSie haben entschieden, dass der Marktplatz in Alt-Willich autofrei werden soll.
21.01.14Einrichtung einer AusbildungsplatzbörseWie die Verwaltung mitteilte, gebe es bereits eine solche Internetplattform. Im Rahmen meiner Recherchen, konnte ich diese über die einschlägigen Suchmaschinen nicht finden. Die Adresse lautet: www.gewerbewillich.de/stellenboerse
17.01.14Parkanlage an Hover KullAm 09.10.14 haben die Gemeinschaftsbetriebe der Stadt Willich neue Warn- und Hinweisschilder sowie eine Doggybagstation aufgestellt. Im April 2015 wurden die zerstörten Sitzbänke erneuert.